Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) begrüßt die Ansage der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, sich mit der im oö Landtag von ÖVP, FPÖ und Grünen am 29. September 2011 beschlossenen Kürzung des Gehaltsabschlusses für den öffentlichen Dienst um ein Prozent nicht abzufinden. Nach der Sammlung von 17.000 Unterschriften und einem Protestmarsch mit über 4.000 TeilnehmerInnen am 5. Dezember 2011 hat die Gewerkschaft auf Druck der aufgebrachten Basis Ende Februar beschlossen zu streiken, wenn bis 28. März keine befriedigende Lösung bei dieser von oben verordneten Gehaltskürzung erfolgt.

Da für 2013 laut Belastungspaket der Bundesregierung für den gesamten öffentlichen Dienst eine Nullrunde vorgesehen ist, haben sich auch die Vertröstungen von LH Josef Pühringer (ÖVP) wonach die für 2012 beschlossene Gehaltskürzung – derzufolge Bedienstete von Land, Gemeinden und ausgegliederten Unternehmen statt der bundesweit ausverhandelten 2,95 Prozent nur 1,95 Prozent Erhöhung erhalten – nur einmalig sei in Luft aufgelöst, ebenso die Meinung von PV-Chef Peter Csar „Unsere Vorleistung von 2012 muss 2013 abgegolten werden“.

Offenbar im Einvernehmen mit den sozialdemokratischen BürgermeisterInnen, welche die Gehaltskürzung als willkommene Maßnahme zum Kostensparen der maroden Gemeindefinanzen sehen, bremst die Gewerkschaftsführung offensichtlich und interpretiert den Protestmarsch vom Dezember nicht als Auftakt, sondern als Schlußpunkt des Widerstandes und will nur mehr als „grünen Tisch“ verhandeln, statt weiterhin öffentlich zu mobilisieren. Anders ist freilich die Stimmung an der Basis, wo es massiven Unmut über die Gehaltskürzung gibt. Unter anderem hat sich auch die Sozialistische Jugend mit dem Protest solidarisiert.

Erschwerend für den Kampf der Gemeindebediensteten ist natürlich, dass die Personalvertretung des Landes und die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst der Gehaltskürzung im Landesbereich zugestimmt hat. Ebenso dass PV-Chef Peter Csar und Gespag-Betriebsratschef Harald Schwarzbauer der Gehaltskürzung als Landtagsabgeordnete im Landtag zugestimmt haben.

„Der GLB lehnt Nullrunden grundsätzlich ab, und insbesondere wenn der öffentliche Dienst dabei ein schlechtes Beispiel für andere Branchen liefert“, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl. Ebenso lehnt der GLB Eingriffe in die Verhandlungskompetenz der Gewerkschaften entschieden ab, die durch Parlaments- oder Landtagsbeschlüsse faktisch aufgehoben wird: „Dahinter steckt nichts anderes als das Bestreben die Gewerkschaften als Interessenvertretung auszuschalten“, so Stingl.

Die Lohn- und Gehaltsverhandlungen haben sich in den letzten Monaten unübersehbar zugespitzt, weil die Dienstgeberseite versucht den Lohndruck zu verstärken und die Gewerkschaften auszuschalten. Dagegen ist Widerstand notwendig, wie der Metallerstreik, die Protestaktionen von Gemeindedienst, BAGS, Caritas, Druckereien, Bankbeschäftigten und AUA zeigen: „Ein Streik der Gemeindebediensteten in Oberösterreich ist somit ein Signal auch gegen die von der Regierung verordnete Nullrunde für 2013 und Gehaltsabschlüsse unter der Inflationsrate für die Jahre 2014 bis 2016“, so Stingl abschließend.