Protest gegen Belastungspaket
- Dienstag, 6. März 2012 @ 14:39
Gemeinsam mit anderen Organisationen und kritischen GewerkschaftsaktivistInnen protestierte der Gewerkschaftliche Linksblock vor dem heutigen Ministerrat gegen das Belastungspaket der Bundesregierung.
"Diese Bundesregierung beweist einmal mehr, dass sie eine Regierung für die Reichen, die Banken und Konzerne ist", so Oliver Jonischkeit, GLB-Bundessekretär im ÖGB. Er erinnerte an die gemeinsame ÖGB/AK-Konferenz am 20. Jänner, auf der unter anderem die Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer gefordert wurde. "Jene Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die im Nationalrat sitzen, dürfen diesem weiteren Belastungspaket nicht zustimmen, der ÖGB muss sich an den Interessen seiner Mitglieder orientieren und dieses daher bekämpfen", so Jonischkeit.
"Diese Bundesregierung beweist einmal mehr, dass sie eine Regierung für die Reichen, die Banken und Konzerne ist", so Oliver Jonischkeit, GLB-Bundessekretär im ÖGB. Er erinnerte an die gemeinsame ÖGB/AK-Konferenz am 20. Jänner, auf der unter anderem die Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer gefordert wurde. "Jene Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die im Nationalrat sitzen, dürfen diesem weiteren Belastungspaket nicht zustimmen, der ÖGB muss sich an den Interessen seiner Mitglieder orientieren und dieses daher bekämpfen", so Jonischkeit.