Es gibt sehr wohl eine Alternative zur fiskalischen Konsolidierung, nämlich eine an den Interessen der großen Mehrheit der Menschen orientierte Politik sozialer Gerechtigkeit der Umverteilung und der Entmachtung von Banken und Konzernen, widerspricht Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) entschieden den jüngsten Aussagen von EZB-Boss Mario Draghi. Die Ansage Draghis „Das europäische Sozialstaatsmodell gibt es nicht mehr“ und die Behauptung, die EuropäerInnen könnten es sich nicht mehr leisten „jeden dafür zu bezahlen, dass er nicht arbeitet“ ist übelster Sozialrassismus und muss mit allter Schärfe zurückgewiesen werden.

Draghi täte gut daran, die Alimentierung von Banken, Konzernen und MillionärInnen – also jener, die nicht arbeiten, sondern nur kassieren – durch Rettungsschirme, Staatszuschüsse und Steuererleichterungen aufs Korn zu nehmen, statt jene, die jetzt die von den Nutznießern des Finanzmarktes angerichtete Misere durch Belastungspakete, Sozialabbau, Lohndumping, Arbeitslosigkeit und Armut auslöffeln sollen zu verhöhnen. Draghis Äußerungen sind auch insofern zurückzuweisen, als die Politik sich nicht in die Tätigkeit der EZB einmischen soll, deren Boss aber konträr dazu Weisungen für eine Verschärfung der unsozialen Politik gibt.

Fakt ist, dass die laufend beschlossenen Milliarden nicht bei der Bevölkerung in Griechenland, Portugal, Spanien usw. ankommen, sonst müssten die Menschen in diesen Ländern nicht mit Lohn- und Pensionskürzungen, Arbeitslosigkeit und Verarmung bluten und würden nicht die Schulden weiter steigen, während die Wirtschaftsleistung drastisch sinkt, sondern dass diese Milliarden letztlich immer nur den Banken zufliessen und die Vermögen einer kleinen Oberschicht vermehren. Davonn zeugt allein die Tatsache, dass bereits rund 200 Milliarden Euro griechischer Vermögen an der Steuer vorbei in die Schweiz geschafft wurden.

„Es ist höchste Zeit die Europäische Zentralbank auf neue Füsse zu stellen und billiges Geld direkt an Staaten zu verleihen anstatt an Banken, die es dann zu Wucherzinsen an Griechenland und andere Schuldnerländer verleihen und damit Superprofite machen. Nicht der Sozialstaat ist also das Problem der EU, sondern Banken und Ratingagenturen, die sich die Politik gefügig gemacht haben“, so Stingl.

Griechenland und andere Länder zu Tode zu sparen und jeden Wirtschaftsaufschwung verunmöglichen sprengt alle Ansprüche des in den Sonntagsreden beschworenen vereinten Europa faktisch in die Luft, mit nicht absehbaren Folgen, etwa einer Welle von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. Daher wird die internationale Solidarität der von der Krise Betroffenen immer wichtiger, wobei den Gewerkschaften eine besondere Verantwortung zukommt.

„Griechenland ist überall“, betont Stingl und fordert einen Kurswechsel: Dessen Eckpunkte müssen die Vergesellschaftung der Banken, die Kontrolle des Finanzmarktes, eine europaweite Besteuerung aller Millionenvermögen nach dem Wohnsitz, der Ausbau des Sozialstaates und die Erhaltung des öffentlichen Eigentums sein. Eine Bedingung dazu ist, die EZB aus ihrer politischen Unabhängigkeit zu befreien und das Primat der Politik wieder zu erringen.