Als gezielte Zerstörung des Vertrauens bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Halbierung der Bausparprämie im Rahmen des Belastungspakets der Regierung von 36 auf 18 Euro pro Jahr, wovon 5,5 Millionen Verträge betroffen sind. Wie etwa die GPA in ihrer Analyse des „Konsolidierungspakets“ einräumt, ist das seit 1925 bestehende Bausparen durch sichere Zinsen und die staatliche Prämie „eine breit verankerte Sparförderung, die viele kleine und mittlere Einkommen trifft, die aufgrund geringer Verdienste keinerlei sonstige Sparguthaben haben“.

Durch die Zweckbindung dieser Mittel handelt es sich zudem um eine wirtschaftspolitisch positive Sparmaßnahme, aus deren Mitteln günstige Darlehen für die Errichtung und den Kauf von Wohnungen zur Verfügung stehen. Von 2001 bis 2011 stieg die Summe der Einlagen von 16,7 auf 19,3 Milliarden, jene der Darlehen von 14,3 auf 18.7 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu ist die Förderung im selben Zeitraum von 143 auf 114 Millionen Euro gesunken und im Verhältnis zur damit gebundenen Einlagensumme keineswegs überhöht.

Zu kritisieren ist allerdings, dass mit den Geldern der BausparerInnen und der Prämie auch die Verwaltungsapparate von vier Bausparkassen (Volksbanken, Sparkasse, Raiffeisen, Wüstenrot) – durchwegs Ableger von Großbanken – und auch zweckentfremdete Werbung und Sponsoring finanziert werden. Nach Meinung des GLB wäre es sinnvoll, das Bausparen bei einem einzigen Institut der öffentlichen Hand zusammenzuführen und alle zweckwidrigen Aktivitäten auszuschalten.

Da Einlagen im Durchschnitt nur drei Jahre zur Verfügung stehen, Darlehen hingegen durchschnittlich zehn Jahre aushaftend sind, verlieren durch die Prämienkürzung Bausparverträge ihre Attraktivität und es entsteht eine zunehmende Schieflage. Dabei besteht auch die Gefahr, dass Bausparguthaben nach sechs Jahren nicht sofort ausbezahlt werden, weil laut Geschäftsbedingungen eine „Auszahlung nach Maßgabe der Liquidität“ erfolgen kann. Die Verschlechterung der Bausparverträge führt letztlich auch dazu, dass bei der Finanzierung von Eigenheimen und Wohnungen verstärkt unseriöse FinanzdienstleiterInnen mit windigen Angeboten zum Zug kommen, wie die nö Arbeiterkammer warnt.

Der GLB kritisiert, dass trotz staatlich verordneter Kürzung der Bausparprämie ein Ausstieg aus laufenden Bausparverträgen nur mit deutlichen Verlusten durch hohe Stornogebühren und Rückzahlung der Prämie möglich ist und damit die BausparerInnen von Staat und Bausparkassen faktisch in Geiselhaft genommen werden, weil die Bedingungen für den Vertrag einseitig abgeändert werden.

„Diese Maßnahme von SPÖ und ÖVP ist somit nicht nur volkswirtschaftlich kontraproduktiv, sondern auch ein Vertrauensbruch gegenüber Millionen betroffenen Personen durch den einseitigen Eingriff in laufende Verträge und wird daher vom GLB entschieden abgelehnt“, so Stingl abschließend.