Von Christiane Maringer

Der Klimawandel verändert unseren Globus im Zeitraffer! Obwohl klar ist, dass wir heute handeln müssen, um der Katastrophe zu entgehen, beschäftigt sich die „öffentliche Welt“ seit Monaten einzig mit der Finanzkrise. Die Klimakrise wird aber verheerendere Folgen haben als jede Finanzkrise: Und sie wird vor allem die sozial schlechter gestellten Menschen treffen, im globalen Maßstab. Unbestritten ist heute, dass es die Menschheit schaffen muss, die Erderwärmung auf zwei Grad plus gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu beschränken, will sie das Klimageschehen weiter im Griff haben. Trotzdem bleibt Kyoto 1997 das bisher einzige Abkommen, das eine Drosselung des Treibhausgas-Ausstoßes durch die Industriestaaten, rechtlich verbindlich festschrieb.

Dementsprechend wurde es von den USA auch nicht ratifiziert und steigt Kanada aktuell wieder aus, weil es „ungestraft“ den Ölsand im Land ausbeuten will. Nach Kyoto leistet sich die internationale Diplomatie Schattengefechte und Schuldzuweisungen quer über den Globus, statt zielführender Verhandlungen. Sodass es heute eine gigantische Lücke zwischen den unverbindlichen Zusagen für Emissionsreduktionen und dem wissenschaftlich nachgewiesenen Bedarf daran gibt: Jährlich fehlen fünf Milliarden Tonnen CO² – die Staaten leisten nur 60 Prozent des an Einsparungen notwendigen.

Warum schert das die Mächtigen dieser Welt nicht?

Der Kapitalismus ist aus seiner inneren Logik heraus nicht fähig sich mehr als ein grünes Gewand umzuhängen. Was Regierungen genauso wie die großen Konzerne aller Produktionsrichtungen bereits ausgiebig tun.

Denn der „Green New Deal“ soll die gleichen Spielregeln der Kapitalakkumulation befolgen, wie das Wirtschaftssystem davor auch, nur eben auf andere Produktionsbereiche verlagert. Der Umbau, der „ökologischen“ und „regenerativen“ Industriezweigen zum Durchbruch verhelfen soll, ändert daran nichts. Die Firmen, die Solaranlagen oder Elektroautos bauen wollen, tun das, um Gewinne zu machen und erwarten sich, dass die notwendigen Investitionen drum herum – in die Infrastruktur, in Bildung, in Forschung und in den Umstieg von den Staaten geleistet werden. Staaten, die die Finanzkrise gerade zum Sparen zwingt. Somit wird der kapitalistische „Green New Deal“ am Kapitalismus selber – nämlich an seiner Finanzierung – scheitern.

Es braucht also andere Modelle

Es ist ökologisch dringend notwendig und technisch längst machbar eine umfassende ökologische Gesellschafts-Transformation zu leisten – die über das kapitalistische System hinaus weist.

Denn auch ökologische Probleme sind letzten Endes Verteilungsfragen. Auf globaler Ebene spiegelt sich das als Nord-Süd-Konflikt wieder. Der Klimaprozess wird dabei als Problem dargestellt, zu dessen Lösung alle ihren Beitrag leisten müssten. Damit steht die Tatsache, dass die Schwellenländer beim CO²-Ausstoß in den letzten Jahren rasant aufgeholt haben, sie also entsprechend in die Pflicht zu nehmen wären, als Streitpunkt bei Klimaverhandlungen im Weg.

Dass China die USA als weltweit größten Emittenten bereits abgelöst hat, wird kein Medium müde zu trommeln. Sieht man die Zahlen nach Pro-Kopf-Emission an, und nicht nach Land, bleiben die alten Industriezentren aber weiter deutlich vorne: USA 19,3, D 9,6, A 8,3 Tonnen CO²-Ausstoß gegen China 5,0, Indien 1,4 (2007).

Dass „unsere“ Sichtweise einseitig, geprägt von einer imperialistischen Sichtweise ist, zeigt sich noch deutlicher, wenn man CO²-Emissionen nicht „neutral“, sondern nach ihren Quellen beurteilt: Es macht einen Unterschied, ob ein Manager aus dem 19. Bezirk mit seinem SUV in die Innenstadt fährt oder ob eine Frau in einem Dorf in Ruanda Brot für ihre Familie bäckt.

In beiden Fällen wird CO² ausgestoßen – im ersten völlig unnötig, im Zweiten aber, um ein Grundbedürfnis abzusichern. Zudem gibt es ausreichend Studien und Zahlenmaterial dazu, dass die EU ihre Umweltbelastungen zum großen Teil in den globalen Süden ausgelagert hat. Ein gewichtiger Teil der industriellen CO²-Emissionen dort dient also der Aufrechterhaltung der ressourcen- und emissionsintensiven Produktions- und Konsummuster im globalen Norden.

Genau in der Änderung dieser Haltung liegt also der Ansatzpunkt für eine alternative Krisenstrategie! Autofahren, viel Fleisch essen und mit dem Billigflieger in den Urlaub, gilt zwar als normal, ist aber sowohl sozial als auch ökologisch extrem destruktiv. Und es ist nur zu machen, wenn diese Lebensweise ein Exklusivrecht darstellt – wenn es also einen globalen Süden gibt, in den die sozialen und ökologischen Kosten ausgelagert werden können und der nicht im gleichen Ausmaß auf die Ressourcen zugreifen kann.

Alleine die jeweils persönlichen Konsumentscheidungen zu ändern wird aber nicht reichen. Es gilt, die gesellschaftlichen Verhältnisse in Frage zu stellen, die solche Konsumentscheidungen normal erscheinen lassen und sie ermöglichen. In allen Ländern des Globus hängen Energieverbrauch und Haushaltseinkommen eng zusammen. Und einmal mehr gibt es einen geschlechtsspezifischen Unterschied: Im globalen Norden wird durch Männer mehr CO² emittiert als durch Frauen.

Der Schlüssel zur Lösung der ökologischen Krise liegt in einer Überwindung dieser „imperialen Lebensweise“ des globalen Nordens. Die ökologische Krise muss genutzt werden, um die gesellschaftlichen Naturverhältnisse – das Einwirken des Menschen in der Produktion auf die Natur – demokratisch und sozial zu verändern. Ansätze gibt es dort, wo kleinbäuerliche Organisationen gegen die Agrarindustrie für Ernährungssouveränität kämpfen. Dort, wo die Auto-Mobilität durch intelligente und sozialverträgliche Systeme öffentlichen Verkehrs zurückgedrängt wird.

Womit sich die Energiegrundsicherung der KPÖ als kleiner Baustein darstellt, der in die notwendige richtige Richtung weist. Ein kleiner Baustein, mit dem wir selber sofort aktiv werden können und der Anknüpfungspunkt für weiterführende Gespräche und Diskussionen sein kann.

Christiane Maringer ist Referentin für Öffentlichkeitsarbeit der KPÖ. Infos unter www.energiegrundsicherung.at