Wie sich jetzt herausstellt, sind gar nicht die Staatsschulden, sondern das Überengagement österreichischer Banken der Grund für die Herabstufung des Ratings durch Standard & Poors und Moody´s, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. „Wenn Moody´s feststellt, dass Österreichs größtes Risiko die Banken bleiben, wird deutlich, wie willfährig die Regierung gegenüber der Finanzwelt agiert“, so Stingl. Nicht nur, dass Faymann und Spindelegger gleich einem Hund springen, wenn die Ratingagenturen das Stöckchen werfen, sie sind auch bereit Millionen Menschen die Zeche für die riskanten Bankengeschäfte in Osteuropa blechen zu lassen.

Die österreichischen Banken – allen voran Raiffeisen, Erste, Bank Austria, BAWAG-PSK und Volksbank – haben rund 300 Milliarden Euro Kredite in Osteuropa aushaftend, das ist mehr als die gesamte österreichische Wirtschaftsleistung (BIP 2010: 286,20 Mrd. Euro).

Weil aus der Krise von 2008 keine Konsequenzen gezogen wurden, geht der Kasino-Kapitalismus ungebremst weiter. Schlimmer noch setzt der Finanzmarkt jetzt seine Spekulation immer offener und gezielter gegen Staaten ein und ist bereit diese in den Bankrott zu treiben, wie das Beispiel Griechenland beweist.

„Daher wird die Vergesellschaftung der Banken und die Austrockung des enthemmten Finanzmarktes durch rigorose Kontrolle und Begrenzung des Kapitalverkehrs und Besteuerung von Finanztransaktionen zum Gebot der Stunde“, fordert Stingl. BankmanagerInnen und AktionärInnen denen jegliche gesellschaftliche Verantwortung abhandengekommen ist müssen wirtschaftlich entmündigt, Bankenkrisen auf Kosten ihrer Eigentümer saniert werden.

Es spricht für die völlige Fehlkonstruktion der – politisch weisungsfreien, aber für „Einflüsterungen“ der Konzerne zwangsläufig offenen – Europäischen Zentralbank (EZB), wenn Banken Kredite zum Leitzinssatz von einem Prozent leihen, und dann um 20 und mehr Prozent an Griechenland oder andere Schuldnerstaaten weitergeben und dabei Superprofite machen, statt billiges Geld direkt an die Staaten zu verleihen.

Wie ÖGB und AK in ihrem Positionspapier vom 20. Jänner 2012 zur Schuldenbremse richtig feststellen, ist der Anstieg der Staatsschulden in Österreich und auch in der EU die direkte Folge der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Krise und nicht etwa auf eine unfinanzierbare Ausweitung des Sozialstaates oder der Verwaltung zurückzuführen.

Ein Hauptgrund für die hohe Staatsverschuldung ist die durch die Politik ermöglichte Flucht von Kapitalgesellschaften und Millionenvermögen aus der Steuerleistung, welche durch milliardenschwere Rettungsaktionen für die durch riskante Geschäfte am Finanzmarkt ins Trudeln geratene Banken verschärft wurde. Es ist purer Zynismus, dass die Banken bzw. deren AktionärInnen an der Staatsverschuldung massiv profitieren, wie die jährlichen Zinszahlungen von rund acht Milliarden Euro beweisen.