Von Leo Furtlehner

Geht es ums Sparen, im Klartext um Kürzen und Streichen, setzen Regierung wie Opposition auf Populismus. Und was eignet sich dazu besser als das von Stammtisch und Kleinformat jahrelang gepflegte Feindbild Beamte.

Und so wollen die Regierungsparteien im Zuge ihres Belastungspakets zur Schuldenbremse den öffentlich Bediensteten in Bund, Ländern und Gemeinden einiges auferlegen. Nullrunden gab es schon in den Vorjahren für den Landes- und Gemeindedienst in Kärnten und Salzburg. 2012 ist die Steiermark dran und in Oberösterreich gibt es eine schwarzblaugrün beschlossene einprozentige Kürzung des mit 2,95 Prozent ohnehin unter der Inflationsrate liegenden Gehaltsabschlusses im öffentlichen Dienst. Nicht genug damit schwadronieren Faymann & Spindelegger von einer als „Arbeitsplatzsicherungsbeitrag“ beschönigten „Beamtensteuer“ und einem Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst.

Krisenursachen anderswo

Fakt ist freilich, wie ÖGB und AK in ihrem Positionspapier vom 20. Jänner 2012 zur Schuldenbremse feststellen, dass der Anstieg der Staatsschulden in Österreich und auch in der EU die direkte Folge der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Krise ist und nicht etwa auf eine unfinanzierbare Ausweitung des Sozialstaates oder der Verwaltung zurückzuführen ist.

Die schwarze Führung der GÖD ist da freilich in der Zwickmühle, einerseits den KollegInnen, andererseits der Regierung verpflichtet. Und so flüchtet man sich in allgemeine Plattheiten wie etwa, dass „große Verunsicherung der Kollegenschaft“ herrscht und verlangt wird, „kein einseitiges Budgetkonsolidierungspaket“ zu beschließen. Und auch die rote Führung der GdG rudert zurück: In der Steiermark ging die Nullrunde ohne Aufstand über die Bühne und in Oberösterreich ist es nach einer Protestaktion am 5. Dezember 2011 ruhig geworden, wird jedoch mit Streik gedroht, wenn es bis 28. Februar keine Zugeständnisse gibt.

Paradebeispiel für Entsolidarisierung

Wirtschaftsminister Mitterlehner meinte, die Bevölkerung müsse sich daran gewöhnen, dass man "nicht weiter nach oben umverteilen, sondern nach unten konsolidieren" kann (Presseestunde, 5.2.2012). In Wahrheit ist freilich das "Konsolidieren nach unten" nur die Fortsetzung des "Umverteilens nach oben" um die wirklichen Privilegien der oberen Zehntausend nicht anzugreifen.

Beamten-Bashing gehört zum Standard-Repertoire neoliberaler Politik und ist ein Paradebeispiel der Entsolidarisierung von Berufsgruppen. Ähnlich haben wir das bekanntlich schon mit den Beschäftigten in der früheren Verstaatlichten, mit EisenbahnerInnen, PostlerInnen, LehrerInnen usw. erlebt. Solange man nicht selbst betroffen ist, haut der Stammtisch auf die Beamten immer gut hin, auch wenn mittlerweile gut 50 Prozent der öffentlich Bediensteten dem ASVG unterliegen und die Pragmatisierung in vielen Bereichen drastisch eingeschränkt oder ganz abgeschafft wurde.

Ignoriert wird dabei auch, dass das Synonym Beamte für den Großteil der öffentlich Bediensteten überhaupt nicht zutrifft, weil nur eine Minderheit in der klassischen Verwaltung tätig ist, der Großteil aber in Serviceleistungen der öffentlichen Infrastruktur.

Ziel ist Personalabbau

Das aktuelle Zauberwort lautet „Verwaltungsreform“ und hochbezahlte ExpertInnen, die Industriellenvereinigung und auch manche sich obergescheit gebende PolitikerInnen schwadronieren, welche Milliarden hier eingespart werden könnten. Was sie wohlweislich verschweigen, ist der Fakt, dass esentielle Einsparungen nur auf Kosten des Personals möglich sind.

Ein Beispiel ist die oberösterreichische Spitalsreform: Aus dem derzeitigen Verhältnis von 8.572 Spitalsbetten zu 18.962 Beschäftigten lässt sich errechnen, dass mit dem Abbau von 762 Spitalsbetten rund 1.700 Arbeitsplätze zur Disposition stehen. Und laut Wifo würde eine bundesweite Verwaltungsreform 2,5 Mrd. Euro pro Jahr einsparen, was durchgerechnet rund 50.000 Arbeitsplätze bedeutet.

Ob das derart „überschüssige“ Personal dann das Heer der Arbeitslosen vergrößern soll oder gar wieder mit den vielgeschmähten Frühpensionierungsaktionen abgebaut werden soll wird wohlweislich ausgeblendet. Ebenso dass diese Politik auf die Privatisierung öffentlicher Leistungen zielt. Grund genug jedenfalls beim Stichwort Verwaltungsreform allergisch zu sein und solche Pläne gründlich auf ihre wirklichen Motive abzuklopfen.

Leo Furtlehner ist verantwortlicher Redakteur der „Arbeit“