Von Max Wachter

Die griechische Misere ist europaweit ein Dauerbrenner. Die Kämpfe und Aktionen der ArbeiterInnenvertretung finden nicht nur bei den Hellenen einen medialen Widerhall. Anders verhält es sich mit der Berichterstattung über Lusitanien am südwestlichen Zipfel der Europäischen Union.

Was in Portugal, dem Armenhaus Europas abgeht, sollte genauer betrachtet werden. Schließlich könnten sich die Werktätigen, Armen und Arbeitslosen im Norden des Kontinents schneller als ihnen lieb ist, in der portugiesischen Realität wieder finden. Tatsache ist, dass die fortschrittlichen GewerkschafterInnen und die progressiven politischen Kräfte wie die Löwen für ihre Rechte kämpfen. Beeindruckend sind die vielen beinahe wöchentlichen Streikaktionen und Demonstrationen. Ende 2009 waren die Auswirkungen der kapitalistischen Krise bereits bei den untersten Schichten der Bevölkerung angekommen.

Die damals sozialistische Regierung von Jose Sokrates drückte dem Land unter dem Titel ,,Programm für Wirtschaft und Wachstum“ ein unsoziales Sparprogramm aufs Auge. Im Mai 2010 antwortete die größte Gewerkschaft CGTP mit einer Großdemonstration in Lisboa. 300 000 gingen auf die Straße und setzten sich gegen den sozialen Kahlschlag zur Wehr. In der Folge von Streiks und weiteren Protestaktionen war die sozialistische Minderheitsregierung ein Jahr nach ihrer Wahl am Ende.

Protest als Dauerzustand

Ein nicht unbeträchtlicher Teil der portugiesischen Gesellschaft reagiert mit Hilflosigkeit und Resignation auf die politischen Veränderungen im Land. Nur 58 Prozent der Wahlberechtigten nahmen am letzten Urnengangl im Juni 2011 teil. Seither ist eine rechte Koalition, die sich sozialdemokratisch und volksparteiisch nennt, mit absoluter Mandatsmehrheit am Ruder des schwer verschuldeten Portugal. Zur Erörterung: Die portugiesischen Sozialdemokraten sind gleichzusetzen mit der ÖVP und die portugiesischen ,,Faymann-Anhänger“ nennen sich Sozialisten.

Die zwei Linksparteien büßten Stimmen und Mandate ein. Die Kommunisten konnten sich marginal verbessern und landeten bei knapp acht Prozent der Stimmen. Das ist ein Abgeordneter mehr und ergibt 16 von 230 Mandaten in der 230köpfigen Nationalversammlung. Der Linksblock hatte im Wahlkampf wenig gegen Privatisierung von Staatsbetrieben einzuwenden. Seine ProtagonistInnen vertraten die Auffassung, dass über den Kampf für ein sozialeres Europa sich die prekäre Lage in Portugal verbessern würde. Die WählerInnen sahen dies anders. Die Hälfte der Stimmen war weg und die Mandatszahl des Linksblocks sank bei einem Stimmenanteil von etwas mehr als fünf Prozent von 16 auf acht Mandate.

Sanierung Marke EZB

Der neue konservative Regierungschef Pedro Passos Coelho führt auf Anordnung der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds den sozialen und arbeitsrechtlichen Kahlschlag fort. Die Gewerkschaftsverbände kontern immer wieder mit Streiks und Großmanifestationen. Am 24. November 2011 brachte ein Generalstreik das öffentliche Leben in Portugal fast vollständig zum Erliegen. Auf den Straßen von Lissabon lieferten 180.000 Demonstranten die Begleitmusik zum Aufstand. In Portugals zweitgrößter Stadt Porto waren es fast 100.000.

Die portugiesische ,,EU-Musterschüler Regierung“ von Angela Merkel und Nicolas Sarkozys Gnaden setzt alles daran, die Anforderungen aus der Brüsseler EU-Zentrale auf Punkt und Beistrich zu erfüllen. Seit Oktober 2011 wurde die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent erhöht. Besonders tragisch ist die Verdoppelung der Mehrwertsteuer auf genannte 23 Prozent für Strom, Gas, Wasser und Mieten.

Für die meisten privaten Haushalte erschweren sich die Lebensbedingungen enorm. Armut, Elend und miserable Aussichten für Kinder und Jugendliche sind die Folgen. Zur saftigen Erhöhung der Lebenshaltungskosten kommen noch die Grausamkeiten durch die Neuregelung des Arbeitsrechts. Der Mindestlohn von nicht einmal 500 Euro brutto wird für die nächsten zwei Jahre eingefroren.

Zwei Jobs zum Leben

Den harten Überlebenskampf im südlichen Provinzstreifen von Portugal schildert ein Kellner in der deutschsprachigen Monatszeitung ESA (Entdecken Sie die Algarve). Um mit dem Mindestlohn von 475 Euro überleben zu können, dafür muss man wohl ein Überlebenskünstler sein. Oder man macht es wie Luís und arbeitet 70 Stunden pro Woche. Um sich das Leben leisten zu können.

Und wie viel verdient man mit zwei Jobs oder insgesamt 70 Wochenstunden? ,,Exakt 876 Euro“, verrät Luís, kurz und ohne Umschweifung, um keine Zeit zu verlieren. Zeit hat er außerhalb seiner Arbeit ohnehin keine: ,,Ich verbringe den ganzen Tag mit der Arbeit, danach denke ich nur mehr ans Ausruhen. Da bleibt fast keine Zeit mehr für meine Freunde. Alle, die nicht zwei Jobs haben, möchten einen weiteren arrangieren. Immer aus demselben Grund: um mehr Geld zu bekommen. Deshalb denken meine Freunde, dass es gut ist, dass ich so viel arbeite“, sagt Luís.

Jeweils 22 Urlaubstage kann er konsumieren, nicht immer bei beiden Jobs gleichzeitig. Doch er kann es sich unter keinen Umständen vorstellen, eine der beiden Arbeitsstellen aufzugeben, denn dann könnte er sich sein Leben nicht mehr leisten. ,,Ein Gehalt reicht nicht, um meine Rechnungen zu bezahlen“, sagt der 43-Jährige.

Seit Jänner dieses Jahres hat Luis noch ein Problem mehr. Vier Feiertage wurden ersatzlos aus dem Jahresarbeitskalender gestrichen. Hat die Firma an einem oder mehreren dieser Tage geschlossen, verlieren die Werktätigen einen oder mehrere der 22 Tage ihres Urlaubsanspruchs. Wer als Staatsdiener zwischen 500 und tausend Euro im Monat verdient, verliert den 14. Monatsgehalt, bei über tausend Euro Monatsbezug sind der 13. und 14. Gehalt weg.

Ein fauler Kompromiss

Regierungsvertreter, Industrielle und Firmenleiter jubeln über weitere Vereinbarungen im neuen Arbeitsrecht. Der ausgehandelte ,,Kompromiss für Wachstum, Arbeit und Konkurrenzfähigkeit“ ist so ziemlich das Gegenteil seiner Bedeutung. Lohndumping, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit werden Tür und Tor geöffnet. Überstundenzuschüsse wurden quasi um die Hälfte gekürzt falls über die unten beschriebene ,,Zeitbank“ überhaupt welche anfallen. Den Firmen- und Konzernleitungen wurde faktisch die alleinige Lizenz zum Feuern und Anheuern erteilt. Kündigungsschutz war gestern.

Die Gewerkschaftsvertretungen wurden de facto entmachtet und vor das Werkstor verbannt. Arbeitszeitregelungen werden von Firmenleitung und den Beschäftigten individuell geregelt. Nur der oder die Beschäftigte vereinbaren eine ,,Zeitbank“ übers ganze Jahr, ohne Tarifverhandlungen, ohne gewerkschaftliche Interventionsmöglichkeit oder andere außerbetriebliche Interessensvertretungen der Werktätigen.

Es wurden nur Obergrenzen geregelt. Es dürfen noch maximal zwei Stunden pro Tag zur im Vertrag festgeschrieben Arbeitszeit dazu kommen. Pro Woche darf 50 Stunden gearbeitet werden und übers Jahr gerechnet dürfen ganze zusätzliche 150 Stunden geleistet werden. Wer länger als zehn Stunden am Tag ruachelt muss mindestens Anspruch auf eine, aber maximal zwei Stunden Pause bekommen.

Erfolge der CGTP

Diese beschriebenen Verschlechterungen des Arbeitsrechts wurde Mitte Jänner 2012 vom Parlament mehrheitlich beschlossen. Das Gesetz wurde mit der zweitgrößten Gewerkschaft UGT ausgehandelt und vereinbart. Die UGT könnte der Vereinfachung halber als die Gewerkschaft der Sozialisten und besserverdienenden Beamten eingestuft werden. Ursprünglichen Regierungsplänen zur Folge sollte auch noch die Wochenarbeitszeit um 2,5 Stunden ohne Gehaltserhöhung in Kraft treten.

Dies konnte die größte Gewerkschaft CGTP mit ihren erfolgreichen Kampfmaßnahmen verhindern. Die CGTP ist wiederum der Vereinfachung halber den kommunistisch fortschrittlichen Teil der Werktätigen zuzuordnen. Obwohl diese Beispiele zeigen, dass die portugiesischen Gewerkschaftsverbände noch immer nicht an einem Strang ziehen, hat sich deren Verhältnis zueinander in den letzten Jahren um einiges verbessert. Nach der Nelkenrevolution am 25. April 1974 war die Rivalität der beiden Verbände viel größer.

Die portugiesischen Gewerkschaftsakteure sollten sich auch in Zukunft mit aller Kraft ins Zeug werfen. Sonst droht den Armen, ausgebeuteten und unterdrückten Lusitaniern ein noch verhängnisvollerer Absturz ins Elend. Die CGTP ist auf alle Fälle gut gewappnet für den Kampf der Werktätigen.

Max Wachter ist Herausgeber der Straßenzeitung Uhudla und lebt in Portugal