Von Marco Fegerl

Ziel dieses Volksbegehrens ist es, Schuldnern eine Möglichkeit zur Entschuldung einzuräumen. Aktuell können verschuldete Menschen nur in Konkurs gehen, wenn sie binnen sieben Jahren einen Mindestanteil an ihren gesamten Schulden zurückzahlen können. Für diesen Zeitraum sind diese Personen überdies dazu verdammt in Armut zu leben. Die allermeisten Schuldner können den geforderten Mindestanteil nicht leisten. Dies führt durch Zinseszinsen und Inkassokosten zu einem endlosen Anstieg der Schulden. Beispiel: Aus einer Forderung in Höhe von 10.000 Euro wird nach vier Jahren eine Schuld in der Höhe von etwa 22.000 Euro.

Das Volksbegehren „Armutsfreies Österreich“ bietet Lösungen für einigen Probleme im Bereich der Armut an:

• Privatkonkurse sollen zu deutlich weniger als sieben Jahren gesetzlich vorgeschriebener Armut führen.

• Durch die Aufhebung der Mindestquote soll garantiert werden, dass auch absolut bankrotte Menschen in Konkurs gehen können.

• Wer zahlungsunfähig wird, soll durch die Möglichkeit zum Zinsen- und Betreibungskostenstop, seine endgültige Überschuldung verhindern können und so den Konkurs abwenden können.

• Bei Begünstigung eines Gläubigers gegenüber den übrigen Gläubigern wird der Schuldner strafrechtlich verfolgt. Gläubiger, welche den Schuldner dazu verleiten bzw. nötigen sind jedoch ausdrücklich vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Kein Schutz für zum Rechtsbruch verleitende Gläubiger mehr!

• Gemäß einer Verordnung des Bundes sind zum Beispiel über 50 Euro Inkassokosten für eine Mahnung zulässig. Inkassobüros verdienen sich krumm und dämlich. Dabei erzeugen sie überhaupt keinen Mehrwert für die Gesellschaft. Da ein Verbot von Inkassobüros nicht durchsetzbar scheint, wird hier zumindest die deutliche Senkung der Vergütungen gefordert.

• Es soll ein einheitliches Existenzminimum eingeführt werden, welches das Überleben des Schuldners in Würde garantiert.

Weitere Informationen zum und rund um das Volksbegehren, sowie Flyer und Unterstützungserklärungen können über die Website www.gegen-armut.at bezogen werden.

Marco Fegerl ist Initiator des Volksbegehrens „Armutsfreies Österreich“