Von Anita Kainz

Jeden Tag wird uns über die Medien eingetrichtert, dass das Budgetdefizit verringert werden muss. Die Regierung ist auch sehr einfallsreich, wenn es um Einsparungen bei den Beschäftigten und PensionistInnen geht. Zu der geringen Besteuerung der Vermögenden fällt ihr absolut gar nichts ein. Jetzt müssen wieder einmal die Frauen herhalten: Sie sollen länger arbeiten gehen, denn der Verfassungsgerichtshof hat 1990 festgestellt, dass das in Österreich gesetzlich unterschiedlich geregelte Pensionsalter zwischen Frauen und Männern verfassungswidrig und ab dem Jahr 2024 anzugleichen ist.

Mit der Begründung unser Pensionssystem langfristig sichern zu können, will die Regierung diese Angleichung schon früher in Angriff nehmen. Dass der Verfassungsgerichtshof aber auch festgehalten hat, dass es vor einer Angleichung des Pensionsalters der Frauen an jenes der Männer zu einer Gleichstellung der Frauen in Gesellschaft, Familie und Arbeitswelt kommen muss, wird tunlichst von der Regierung verschwiegen.

Einige PolitikerInnen behaupten sogar, dass längeres Arbeiten für Frauen auch eine höhere Pension bedeuten würde. Gerade in Österreich verdienen Frauen ein Vielfaches weniger, arbeiten mehr Teilzeit und haben mehr Karenzzeiten als Männer und bekommen deshalb eine geringere Pension. Auch am Arbeitsmarkt schaut es für ältere Frauen nicht gut aus. Länger arbeiten würde nur bedeuten, länger arbeitslos zu sein und eine noch geringere Pension zu bekommen.

Es ist ein Hohn, dass das Budgetdefizit auf Kosten der Frauen verringert werden soll und noch dazu unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung. Die wahren Schuldigen an der Krise bleiben wieder einmal verschont. Auch die korrupten Exminister und Manager können ihr Luxusleben, das sie sich mit unseren Steuergeldern finanzieren, ungestraft und in Ruhe genießen.

Ein Lichtblick ist, dass sich bei den Gewerkschaftsfrauen Widerstand regt. Die ÖGB-Frauen haben eine Resolution gegen die vorgezogene Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen verfasst.

Bei den Frauen von der PRO-GE gibt es die Möglichkeit, ein Protestschreiben an den Bundeskanzler, den Vizekanzler und die Sozial-, Wirtschafts- und FinanzministerInnen zu schicken (es haben schon tausende Frauen unterzeichnet). Auch unter www.20000frauen.at sind verschiedene Protestmöglichkeiten angeführt. Jetzt liegt es an uns Frauen zu zeigen, dass unsere Geduld, auf Gleichberechtigung zu warten, zu Ende ist.

Anita Kainz ist GLB-Aktivistin in Wien