Der Berg kreißte, ein Mäuslein wurde geboren, so muss die Position der SPÖ bei den sich abzeichnenden Ergebnissen für die sogenannte Schuldenbremse interpretiert werden, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Wenn die SPÖ sich mit einer „Luxussteuer“ von 21 Prozent und der Aufhebung der Steuerbegünstigung des 13./14. Bezuges ab 300.000 Euro Jahreseinkommen als „Solidarbeitrag“ begnügt und im Gegenzug auf eine echte Vermögenssteuer verzichtet ist das eine Verhöhung aller jener, welche als Lohnabhängige die wirkliche Steuerlast zu tragen haben.

Die Anhebung der Besteuerung von Luxusgütern um ein Prozent kratzt jene, die genug Geld gehortet haben, nicht wirklich. Eine Sondersteuer auf Luxusgüter wie etwa SUVs, Luxusautos, Motorboote, Privatflugzeuge und Ähnliches wird ihrem Namen nur gerecht, wenn sie mindestens zehn Prozent über dem normalen Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent liegt: „Beim Eingriff in die Steuerbegünstigung der Sonderzahlungen besteht zudem die Gefahr, dass dies der Einstieg in eine allgemeine Aufhebung für alle Lohnabhängigen sein könnte“ befürchtet Stingl, die wirkliche Alternative wäre die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 62 Prozent für Einkommensbestandteile ab 100.000 Euro jährlich.

Auf der Kehrseite bleiben die letztlich aus dem Fleiß der ArbeiterInnen und Angestellten resultierenden riesigen Vermögen, welche auch durch eine zu defensive Haltung der Gewerkschaften bei Lohnerhöhungen und Unterordnung unter die Standort-Argumentation der Unternehmen vorenthalten wurden, ungeschoren, obwohl sich die Euro-MillionärInnen durch die Aufhebung von Vermögens- und Erbschaftssteuer weitgehend aus der Steuerleistung geflüchtet und ihre Milliarden in steuerschonenden Stiftungen gebunkert haben.

Gleiches gilt für die Kapitalgesellschaften, deren Besteuerung von 34 auf 25 Prozent gesenkt wurde, durch Gruppenbesteuerung und ähnliche Steuertricks real aber nur 17 Prozent beträgt, was für Lohnabhängige mit einem Einstiegssteuersatz von 36,5 Prozent als Provokation empfunden werden muss.

„Es zeichnet sich also immer deutlicher ab, dass die berüchtigte Schuldenbremse nur ein Vehikel mehr darstellt um massive Einschnitte bei den Pensionen, beim Personalabbau im öffentlichen Dienst, bei der Aushungerung der ÖBB und der Streichung wichtiger Förderungen für soziale und kulturelle Zwecke zu rechtfertigen“, kritisiert Stingl.

Mit Verweis auf sein steuerpolitisches Konzept „Löhne entlasten, Reichtum besteuern“, zu welchem der GLB auch eine BürgerInneninitative an den Nationalrat gestartet hat, bekräftigt Stingl abschließend, dass an einer wirksamen Umverteilung von oben nach unten kein Weg vorbeiführt, wenn auch nur ansatzweise von sozialer Gerechtigkeit die Rede ist.