Über 400 FunktionärInnen von AK und ÖGB trafen sich am 20. Jänner 2012 in Wien, um ein Maßnahmenpaket zur Budgetkonsolidierung zu beraten, das u.a. auch eine Vermögenssteuer sowie eine Erbschaftssteuer fordert. Zu finden ist dieses unter http://www.oegb.at Karin Antlanger, stv. GLB-Vorsitzende und Betriebsratsvorsitzende bei EXIT-sozial, bemerkte in ihrem Redebeitrag, dass im vorliegenden Positionspapier viele gute und berechtigte Forderungen gestellt werden, auch wenn es z.B. nicht sein kann, dass - wie beim Familienpaket vorgesehen - über Gutscheine private Nachhilfeinstitute gefördert werden sollen. Schulen müssen so organisiert bzw. reformiert werden, dass dies nicht nötig ist bzw. es dort entsprechenden Förderunterricht gibt - und natürlich kostenlos.

Karin Antlanger stellte die spannende Frage, wie sich jene GewerkschafterInnen verhalten werden, die im Parlament sitzen, wenn wesentliche Forderungen von ÖGB und AK nicht berücksichtigt werden. Vielleicht gelingt es ihnen ja diesmal, endlich die Interessen der Beschäftigten über den Klubzwang zu stellen. Antlangers Aufforderung an die ParlamentarierInnen unter den GewerkschaftsfunktionärInnen, wenigstens bei der Abstimmung über das sog. Maßnahmenpaket der Schuldenbremse endlich einmal auf den Klubzwang zu pfeifen und tatsächlich im Interesse derjenigen zu stimmen, die sie vertreten sollen, wurde über alle Fraktionsgrenzen hinweg mit Applaus bedacht.

Die Zeiten, wo GewerkschaftsfunktionärInnen hinter verschlossenen Türen quasi im stillen Kämmerlein wichtige Entscheidungen ausverhandeln ist vorbei: ohne die Einbeziehung der breiten Basis der Mitglieder und ohne deren Druck in den Betrieben und auf der Straße werden die Gewerkschaften keine wesentlichen Durchbrüche bei der Verteidigung des Sozialstaates gelingen. Dieses Positionspapier muss daher mit entsprechenden Aktionen und Kampfmaßnahmen durch den ÖGB und die Gewerkschaften bekannt gemacht und durchgesetzt werden.