Instrument zur Steuerflucht endlich abschaffen
- Dienstag, 10. Januar 2012 @ 12:25
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Dringender Handlungsbedarf besteht auch insofern, als Stiftungen und Substiftungen vor allem in Tirol als Umgehungskonstruktionen dienen, um über Strohmänner Grundstücke zu erwerben. Laut dem Steuerexperten Werner Doralt dienen Stiftungen auch dazu, um Firmenbeteiligungen steuerfrei veräußern zu können. Und wie zuletzt der Skandal um die Hypo Alpe Adria bestätigte, dienen solche Privatstiftungen auch für jene Spekulationen, mit welchen die Krise am Finanzmarkt mit gravierenden Auswirkungen auf die gesamte Realwirtschaft ausgelöst wurde.
„Für die Lohnabhängigen ist es unerträglich, wie sie mit Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer usw. gnadenlos abgezockt werden und die Pensions- und Gesundheitsfinanzierung infrage gestellt wird, während gleichzeitig Privatstiftungen als Instrument zur Steuerflucht dienen“, kritisiert Stingl. Der GLB verlangt daher die Auflösung dieser Stiftungen und die Besteuerung der Erlöse aus den dort veranlagten Millionen- und Milliardenvermögen bis zum Höchststeuersatz nach dem Einkommensteuergesetz.
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte das 1993 vom damaligen SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina geschaffene Privatstiftungsrecht als „absolute Erfolgsstory der letzten Jahre“ bezeichnet. Nicht nur der mittlerweile verstorbene deutsche Steuerflüchtling Flick – dessen Privatstiftung beim Hypo-Deal profitiert hat – sondern auch alle namhaften österreichischen Milliardäre wie Androsch (SPÖ), Prinzhorn (FPÖ), Bartenstein (ÖVP), Haselsteiner (LIF), Wlaschek, Stronach, Meinl, Palmers, Dichand, Lugner, Swarovski, Esterhazy, Piech usw. haben ihr Vermögen steuerschonend in Privatstiftungen angelegt und sind damit vor der Steuerleistung „stiften“ gegangen.