Die Abschaffung der Gruppenbesteuerung und die Einhebung des vollen Körperschaftssteuersatzes von 25 Prozent ist das Mindeste, was Kapitalgesellschaften für das Gemeinwohl beitragen müssen, fordert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Das Aufheulen von Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und FPÖ als Reaktion auf die Forderung, die vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ, dann ÖVP) eingeführte und aktuell von rund 2.500 Unternehmen in Anspruch genommene Gruppenbesteuerung aufzuheben zeigt, dass hier ein empfindlicher Nerv getroffen wurde.

Diese Regelung sieht bekanntlich vor, Verluste von Tochtergesellschaften mit Gewinnen im Inland gegenzurechnen und damit die Steuerbelastung zu reduzieren. Mit der Streichung dieser Bestimmung werden natürlich die Profite der Kapitalgesellschaften beschnitten, keineswegs aber der Wirtschaft geschadet, weil größere Steuereinnahmen auch für die Wirtschaft positiv sind: „Vorausgesetzt man definiert Wirtschaft als Gesamtes und nicht das elitäre Interesse einiger KuponschneiderInnen möglichst hohe Dividenden zu kassieren“, so Stingl.

Als einen Schritt für eine gerechte Steuerpolitik tritt der GLB auch dafür ein, zumindest den aktuellen Steuersatz für die Körperschaftssteuer von 25 Prozent voll auszuschöpfen. Laut Analyse der Arbeiterkammer beträgt die durchschnittliche Steuerleistung der 570 wichtigsten Kapitalgesellschaften nämlich nur 17,4 Prozent und die Banken zahlen im Schnitt sogar nur 7,4 Prozent: „Wenn die Kapitalgesellschaften 25 statt nur 17 Prozent Körperschaftssteuer zahlen, kämen 2012 statt der veranschlagten 5,5 dann 7,9 Milliarden Euro in die Staatskasse, also um 2,4 Milliarden mehr“, so Stingl.

Möglich ist die Senkung der realen Steuerleistung der Kapitalgesellschaften durch Anlagen- und Sonderabschreibungen, niedrige Vorratsbewertung, hoher Ansatz von Schulden und Rückstellungen, Dividendenausschüttungen an Tochterfirmen, Verluste aus Vorjahren und steuerfreie Gewinne aus dem Verkauf ausländischer Beteiligungen – also durchwegs finanzpolitische Tricksereien die mit der jetzt wieder ins Treffen geführten Sicherung von Arbeitsplätzen gar nichts, mit der Sicherung möglichst hoher Profit hingegen alles zu tun haben.

Davon abgesehen ist es eine Schande, dass Österreich mit nominell 25 Prozent Körperschaftssteuer hinter Finnland und Schweden (26), Großbritannien (27), Italien (28), Spanien und Japan (30) Frankreich (33), Belgien (34), Malta und USA (35) rangiert. Aus der Sicht der Lohnabhängigen ist es völlig unakzeptabel, dass sie mit Lohnsteuer und Mehrwertsteuer immer mehr zum Geldesel der Republik werden, während Milliardenprofite und Millionenvermögen zunehmend steuerfrei gestellt werden.

Der GLB plädiert daher für eine Anhebung der Körperschaftssteuer bzw. deren Staffelung ähnlich der Lohn- und Einkommensteuer bis zum Spitzensteuersatz: „Wenn Unternehmen wie OMV, Erste Bank, Raiffeisen oder voestalpine Gewinne jenseits der Milliardengrenze machen, ist es zumutbar, davon die Hälfte steuerlich abzuschöpfen“, so Stingl abschließend.