Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) unterstützt die Protestaktion der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG-KMSfB) mit Unterstützung von GPA-djp, vida und ÖGB am 5. Dezember 2011 (7:30 Uhr) vor dem Landhaus in Linz gegen die vom Landtag beschlossene Gehaltskürzung. ÖVP, FPÖ und Grünen haben bekanntlich für den Landesdienst sowie in Folgewirkung für alle Bediensteten der ausgegliederten Gespag, der Gemeinden sowie von Kindergärten in Oberösterreich eine Kürzung des noch auszuhandelnden Gehaltsabschlusses für den öffentlichen Dienst um ein Prozent beschlossen.

„Es ist verständlich und notwendig, dass sich die betroffenen Gewerkschaften gegen einen von der Regierung geplanten Gehaltsabschluss unter der Inflationsrate wehren, noch viel mehr gegen Nulllohnrunden wie in der Steiermark von SPÖ und ÖVP vorgesehen“, erklärt GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

Der GLB weist in diesem Zusammenhang die Abstempelung der öffentlich Bediensteten als „privilegiert“ und „geschützt“ zurück, da der überwiegende Teil dieser Beschäftigten keine hochbezahlten pragmatisierten Beamten sind, sondern einfache Vertragsbedienstete die zum Großteil im Dienstleistungsbereich tätig sind.

Die Gewerkschaften GÖD und GdG-KMSfB fordern für 2012 eine Erhöhung der Gehälter und Zulagen um 4,65 Prozent, errechnet aus der Abgeltung der abgerechneten Inflation von 2,95 Prozent sowie der Hälfte des Wirtschaftswachstums von 3,40 Prozent. Die Regierung will den öffentlichen Dienst jedoch mit 2,5 Prozent abspeisen, die in der Steiermark auf null reduziert und in Oberösterreich um ein Prozent geschmälert werden sollen.

Scharf abgelehnt wird vom GLB die Forderung der Regierung, die öffentlich Bediensteten müssten ein Gehaltsopfer für die geplante Schuldenbremse bringen: „Dazu ist in aller Deutlichkeit festzustellen, dass nicht die Beschäftigten für die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise verantwortlich sind, sondern jene die jahrelang durch Spekulationen am Finanzmarkt enorm profitiert und diese Krise ausgelöst haben und eine Politik die es verabsäumt hat durch eine entsprechende Besteuerung von Profiten und Millionenvermögen einen Schuldenberg zu verhindern, der letztlich nur eine weitere Form der Umverteilung zu den Banken und deren AktionärInnen darstellt, so Stingl.

Laut Wifo soll eine seit Jahren diskutierte und jetzt im Zusammenhang mit der Schuldenbremse wieder ins Visier genommene Verwaltungsreform 2,5 Mrd. Euro pro Jahr einsparen. Es liegt auf der Hand, dass solche Einsparungen im Wesentlichen auf die Personalkosten zielen. Durchgerechnet bedeuten 2,5 Mrd. Euro rund 50.000 Arbeitsplätze.

Die überbezahlten „ExpertInnen“ wie auch die Politik haben enormen Erklärungsbedarf, ob sie mit einer solchen Verwaltungsreform das Heer der Arbeitslosen vergrößern wollen und welche volkswirtschaftlichen Folgekosten das hätte: „Ganz offensichtlich zielt eine solche Verwaltungsreform auf die Privatisierung öffentlicher Leistungen und Einrichtungen, was wir als GLB strikt ablehnen“, so Stingl abschließend.