Zur Nagelprobe für die GewerkschafterInnen im Parlament wird die von SPÖ und ÖVP geplante Schuldenbremse mit Verfassungsrang, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Stimmen die SpitzengewerkschafterInnen nämlich zu, so handeln sie gegen die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder: „Wenn ihnen allerdings das Hemd der Fraktionsdisziplin näher ist als der Rock der Interessensvertretung der Lohnabhängigen sollten sie Konsequenzen ziehen und ihre Funktionen im ÖGB sofort zurücklegen, GewerkschafterInnen die im Parlament nur Ja und Amen zu den unsozialen Plänen der Regierung sagen sind so unnütz wie ein Kropf“, so Stingl.

Wie sich jetzt abzeichnet versuchen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) mit dem Placebo einer Mini-Vermögensbesteuerung kritische Abgeordnete der SPÖ wie auch die Grünen für eine Zustimmung zur Schuldenbremse zu gewinnen. Hinter der Schuldenbremse steckt allerdings die Absicht einen Schuldenabbau nicht durch eine wirksame Umverteilung auf Kosten von Profiten und Vermögen, sondern ausgabenseitig durch Sozialabbau, Verschlechterung der Pensionen, Personalabbau im öffentlichen Dienst und weitere Privatisierungen zu betreiben.

Mit dem Vorhaben einer Schuldenbremse unterwirft sich die Regierungspolitik dem Diktat von Ratingagenturen, Finanzmärkten und der abgehoben von demokratischen Entscheidungen handelnden EU-“Sechserbande“ (Merkel, Sarkozy, Barroso, Rompuy, Draghi, Lagarde): „Statt den Hebel endlich bei den Banken anzusetzen, welche Nutznießer der wachsenden Staatsverschuldung sind, werden mit dem Hebel einer Schuldenbremse weitere Belastungen auf die Bevölkerung abgewälzt um die Privilegien einer winzigen Minderheit zu erhalten“, so Stingl.

Die hohe Staatsverschuldung resultiert bekanntlich daraus, dass durch die Steuerverweigerung der vermögenden Minderheit zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben immer mehr Schulden gemacht wurden, was sich durch die Rettung der Banken auf Kosten der SteuerzahlerInnen weiter verstärkte. Die Staatsverschuldung ist faktisch eine zusätzliche Umverteilung zugunsten der Vermögenden: So zahlt der Bund für derzeit 216 Milliarden Euro Staatsschulden jährlich acht Milliarden Euro Zinsen, die im Klartext Profite der Banken und Dividenden der AktionärInnen sind.

„Die Haltung des GLB zum Thema Krise ist klar: Den Kapitalverkehr kontrollieren, die Finanzmärkte trockenlegen, sich aus der Geiselhaft von Ratingagenturen und Börsen befreien, die Banken vergesellschaften und eine Umverteilung auf Kosten von Profit und Millionenvermögen durch eine andere Steuerpolitik vornehmen“, so Stingl.