In der Krise den Sozialstaat stärken und ausbauen
- Donnerstag, 10. November 2011 @ 23:04
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AK-Rat Peter Scherz: „Ich möchte dort was lukrieren, wo wirklich was zu holen ist“ Unter dem Titel „Immobiliengroßbesitz soll versteuert werden“ legte der GLB in der AK-Vollversammlung einen Dringlichkeitsantrag zur Reform der Grundsteuer vor. Peter Scherz wandte sich in seinem Redebeitrag gegen die Verteilungsungerechtigkeit. Immobilien und Grundbesitz, die nicht der Eigennutzung dienen, sondern der Einkommenssteigerung, sollten höher besteuert werden. Obwohl es in der Kammer heftige Diskussionen gab, wie die Einnahmen des Staates erhöht werden können um die Mehrheit der Bevölkerung vor den Folgen der Bankenpakete zu schützen und weiteren Sozialabbau zu vermeiden, wurde dieser Antrag nur an den Ausschuss zugewiesen.
Dem GLB-Antrag „Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern“ stimmte die Kammer mit Mehrheit zu. Darin wird die Senkung des Eingangssteuersatzes gefordert und im Gegenzug die Anhebung von Spitzensteuersatz und Körperschaftssteuer, sowie die Einführung einer Vermögenssteuer und die Beseitigung der Gruppenbesteuerung.
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Auch die beiden GLB-Anträge „Sechs Wochen Mindesturlaub für alle“ und „Pausenregelungen bei der Arbeitszeitgestaltung“ derart, dass durch genügend Erholungsmöglichkeiten im Betrieb dafür gesorgt werde, dass der Mensch möglichst gesund in Pension gehen kann, wurden mehrheitlich angenommen.