Staatssekretär Andreas Schieder ist rechtzugeben, dass Staatsschulden nicht Ursache, sondern Folge der Krise sind. Was der SPÖ-Politiker aber wohlweislich unterschlägt ist die Verantwortung auch seiner Partei dafür, dass die Staatsschulden immer mehr zum Mühlstein geworden sind und als Totschlagargument für die soziale Demontage herhalten müssen, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Wären nämlich nicht Vermögens- und Erbschaftssteuer abgeschafft, die Körperschaftssteuer gesenkt und steuerschonende Privatstiftungen eingeführt worden, hätten milliardenschwere Unternehmen und die Superreichen den ihnen zustehenden Anteil an Steuern so gezahlt wie die LohnsteuerzahlerInnen, stünde nicht der Staat derart bei den Banken in der Kreide: „Statt über eine Schuldenkrise muss daher über die völlig schieflastige Verteilung gesprochen werden. Eine Schuldenbremse m Verfassungsrang wie jetzt von ÖVP und SPÖ geplant ist kontraproduktiv, weil damit nur weiterer Personal- und Sozialabbau und Privatisierung öffentlichen Eigentums vorprogrammiert würde“, so Stingl weiter.

Allein der Bund ist aktuell mit 216 Milliarden Euro verschuldet und muss dafür jährlich acht Milliarden Euro Zinsen zahlen, die als Dividende zu den AktionärInnen der Banken fließen: Die Nutznießer sind wiederum Großteils jene Superreichen die faktisch keine Steuern mehr zahlen und damit die Gesellschaft gleich auf mehrfache Weise schädigen. Dazu kommt noch, dass sich die Banken im Krisenfall vom Staat auf Kosten der SteuerzahlerInnen – und das sind letztlich fast nur mehr die Lohnabhängigen die mit der Lohnsteuer und Mehrwertsteuer für den Großteil der Steuern aufkommen müssen. – retten lassen.

Ein einziges Prozent Vermögenssteuer auf die 230 Milliarden Euro Vermögen der laut D.A.CH-Report 73.900 Euro-MillionärInnen wären zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat. Eine Vermögensbesteuerung nach dem OECD-Durchschnitt brächte 4,5 Milliarden Euro. Die Kapitalgesellschaft zahlen statt der nominell vorgesehenen Körperschaftssteuer von 25 Prozent real nur 17 Prozent, die Banken gar nur sieben Prozent und schießen durch zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten und die Gruppenbesteuerung die Allgemeinheit jährlich um viele Milliarden Euro.

„Von Verteilungsgerechtigkeit kann in Österreich schon lange keine Rede mehr sein. Wenn Schieder dieses Wort in den Mund nimmt ist es eine Verhöhnung aller jener, die wirklich Steuern zahlen“, so Stingl und erinnert an die seit Anfang September laufende Kampagne des GLB „Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern“ im Rahmen derer auch Unterschriften für eine Petition an den Nationalrat gesammelt werden.