Von Oliver Jonischkeit

Wie jedes Jahr trafen sich auch heuer die Spitzen der „Sozial“partnerschaft in der idyllischen Kaiserstadt Bad Ischl zum Gipfeltreffen.

Thema dabei war u.a. die Tatsache, dass es die Menschen in Österreich einfach wagen, immer älter zu werden. So geht die Pensionskommission davon aus, dass die Pensionslastquote – welch schönes Wort – also die Zahl der Pensionen in Relation zur Zahl der BeitragszahlerInnen um etwa ein Drittel ansteigen wird. Die „Sozialpartner“ beschäftigten sich folglich mit Maßnahmen, die das tatsächliche Pensionsantrittsalter anheben sollen. Einerseits beim Erhalt der psychischen und physischen Leistungsfähigkeit, andererseits durch verstärkte Bildungs- und Qualifizierungsangebote.

Zielscheibe Invalidität

Insbesondere soll die Zahl der Invaliditätspensionen deutlich reduziert werden – nicht zuletzt mit Maßnahmen, die von den Betroffenen nur als Strafe empfunden werden können. Für all jene, bei denen eine Behandelbarkeit ihrer Krankheit gegeben ist, soll es statt einer befristeten Pension künftig ein „Rehabilitationsgeld“ mit medizinischer Rehabilitation bzw. Krankenbehandlung mit Betreuung geben.

Zudem sollen Informationen über relevante Einschränkungen an das Verkehrsamt bzw. an die Waffenbehörde weitergegeben werden, wenn Gutachten eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit bzw. eine Gefährdung erkennen lassen. Da werden sich auch kranke Menschen gut überlegen, ob sie mit einem Antrag auf Invaliditätspension eine gefühlte Bestrafung durch Führerscheinentzug riskieren.

Schon jetzt ist es schwer, eine Invaliditätspension – befristet oder unbefristet – zuerkannt zu bekommen. Insbesondere für all jene, die keinen Berufsschutz haben und noch leichte Tätigkeiten ausüben können. Gefürchtet war da früher die Arbeit als „Garagenwärter“, von denen es angeblich immer hundert offene Stellen in Österreich gab, die allerdings kaum zu finden waren.

Viele Aufgaben im Zuge einer höheren Beschäftigungsquote in allen Altersklassen sollen dem AMS übertragen werden. Ob es um die Integration von Menschen mit besonderen Bedürfnissen in den Arbeitsmarkt geht, um spezielle Bildungs- und Qualifizierungsangebote oder um Angebote zur besseren Integration von MigrantInnen in den Arbeitsmarkt geht. Dabei stellt sich allerdings die Frage, woher die finanziellen Mittel dafür kommen sollen.

Wo sind die Arbeitsplätze?

Es stellt sich auch die Frage, woher die vielen zusätzlichen Arbeitsplätze kommen sollen, die nötig sind, um die Beschäftigungsquote zu heben. Statt „gesund und älter in Pension“ zu gehen, sollte nach Meinung des GLB das Motto eigentlich „gesund und früher in Pension“ lauten.

Garniert mit einer deutlichen Arbeitszeitverkürzung zu einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn, um tatsächlich Arbeitsplätze zu schaffen. Ebenfalls ist es höchst an der Zeit, diversen atypischen und inzwischen schon fast typischen Arbeitsverhältnissen den Garaus zu machen. Dazu gehört die Scheinselbständigkeit ebenso wie die überall wuchernde Leiharbeit sowie die Umwandlung von Teilzeit- in Vollarbeitsplätzen.

Pension erst mit 70?

Solche Maßnahmen finden sich natürlich nicht in „Sozial“partnerpapieren, sie müssen von der Gewerkschaftsbewegung erkämpft werden. Das EU-Jahr 2012 des „Aktiven Alterns“ wird dazu genug Gelegenheit geben.

Immerhin strebt die EU für das Jahr 2060 ein Zielpensionsalter von 70 Jahren an, wie aus einem entsprechenden „Grünbuch“ hervorgeht. Und da ja die Rettungsschirme für Banken und nicht für Menschen aufgespannt werden sollen, soll es eben diesen an den Kragen gehen.

Oliver Jonischkeit ist Bundessekretär des GLB