Als Verschleuderung von Volksvermögen wird von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) der Vorstoß des ÖVP-Wirtschaftsbundes für eine weitere Privatisierungsoffensive scharf zurückgewiesen. Der Wirtschafsbund als ein maßgeblicher Flügel der ÖVP will im November unter dem Titel „Schuldenabbau mit Anschubfinanzierung durch Privatisierungen“ einen Parlamentsantrag einbringen. Darin wird die Privatisierung von Teilen der ÖBB (Rail Cargo), der Telekom, von Liegenschaften der Bundesimmobiliengesellschaft sowie der Nationalbank-Tochterfirme Münze Österreich verlangt.

Die Bundesarbeiterkammer hat bei ihrer letzten Hauptversammlung zu Recht auf die negativen Folgen von Privatisierungen öffentlichen Eigentums hingewiesen. Die BAK hat sich gegen weitere Privatisierungen ausgesprochen und gleichzeitig festgestellt, dass Post, Telekom, Energie und Nahverkehr in öffentlicher Hand bleiben müssen, um die Versorgung sicher zu stellen.

„Um Versorgungsprobleme zu verhindern sowie Verluste an Wertschöpfung und Arbeitsplätzen zu vermeiden, müssen auch in Zukunft strategisch bedeutsame Entscheidungen vor allem bei wichtigen Infrastrukturunternehmen im Interesse der Bevölkerung und insbesondere der Lohnabhängigen, also jener Gruppe die eigentlich alle Werte schafft, beeinflussbar sein.“, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

Privatisierung ist als Methode zum Schuldenabbau ungeeignet: Ein Beispiel dafür ist das Land Oberösterreich, das sich von 2003 bis 2010 der Schuldenfreiheit rühmte, die mit der Teilprivatisierung von Hypo und Energie AG, dem Verkauf der Wohnbaudarlehen und der Ausgliederung von Spitälern und Immobilien erkauft wurde, nach Aufbrauchen der Erlöse aber ab 2011 wieder Schulden gemacht werden müssen.

Privatisierung bedeutet „Einmal verkauft, für immer verloren“, weil die einmaligen Erlöse in der Regel nicht in Relation zum Verlust jährlicher Erträge gewinnbringender öffentlicher Unternehmen stehen. Laut BAK brachten die letzten Teilprivatisierungen von OMV, Post und Telekom dem Staat seit 2006 knapp 500 Millionen Euro Zinsersparnis durch Schuldenabbau, kosteten ihn aber fast 1,7 Milliarden Euro entgangene Gewinnanteile. Private Investoren sind nur an den lukrativen Teilen öffentlichen Eigentums interessiert, für Verlustträger gibt es ohnehin kein Interesse.

Man soll auch nicht vergessen, dass der Begriff Privatisierung vom lateinischen privare stammt und im Klartext nichts anderes als Raub bedeutet: „Das öffentliche Eigentum, insbesondere im politisch sensiblen Sektor der Grundversorgung, muss erhalten und ausgebaut werden“ bekräftigt Stingl die Position des GLB und begrüßt das Umdenken von Arbeiterkammer und ÖGB, welche die bisherigen Privatisierungen, insbesondere der Verstaatlichten, aktiv oder passiv mitgetragen haben.