Als unverständlich bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Aversion von ÖGB-Chef Erich Foglar gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. „Es ist erfreulich, dass mittlerweile bereits in einigen Branchen ein Mindestlohn von 1.300 Euro durchgesetzt wurde, Fakt ist aber auch, dass davon netto nur rund 1.050 Euro bleiben“ meint Stingl. Und bei dem in den meisten Branchen noch immer geltenden Mindestlohn von tausend Euro bleiben netto sogar nur 850 Euro. Zum Vergleich liegt die amtliche Armutsgefährdungsschwelle – berechnet mit 60 Prozent des gewichteten Median-Pro-Kopf-Einkommens – derzeit bei 994 Euro und die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bei nur 753 Euro.

Im Gegensatz zum ÖGB-Chef befürchtet der GLB durch einen gesetzlichen Mindestlohn keineswegs eine Preisgabe der Kompetenz der Gewerkschaften für die Kollektivvertragsverhandlungen, sondern eine Verstärkung dafür. Das Argument, ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn wäre künftig nur schwer weiter anzuheben trifft nämlich genauso auf die KV-Verhandlungen zu.

„Klar ist, dass für die Anpassung eines gesetzlichen Mindestlohnes ebenso wie für allgemeine Lohnerhöhungen ein ständiger Kampf geführt werden muss. Ist doch die Primärverteilung der klassische Konflikt zwischen Lohnarbeit und Kapital und dabei kann sich der ÖGB für die letzten Jahre angesichts einer faktischen Stagnation der Realeinkommen keineswegs mit Lorbeeren schmücken“, so Stingl.

Ein gesetzlicher Mindestlohn bedeutet auch keine Nivellierung nach unten, sondern sichert nur ab, dass auch für schwächere Wirtschaftsbereiche angemessene Einkommen bezahlt werden. Er ist auch vor dem Hintergrund der seit Ende der 70er Jahre ständig sinkenden Lohnquote und dem Stagnieren der Reallöhne in den letzten 15 Jahren zu sehen. Gerade Menschen mit geringem Einkommen haben zunehmend Probleme angesichts der in den letzten Jahren teilweise enorm gestiegenen Preise und vor allem der Wohnkosten ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

Der GLB erinnert daran, dass vor einiger Zeit auch der Kärntner SPÖ-Chef Reinhart Rohr verlangt hat die Mindesteinkommen gesetzlich auf 1.300 Euro anzuheben. Stingl bekräftigt die seit langem erhobene Forderung des GLB nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, steuerfrei und mit jährlicher Anpassung an Inflation und Produktivitätswachstum.

Laut Eurostat gibt es in 20 der 27 EU-Länder bereits gesetzliche Mindestlöhne. So haben mit Österreich vergleichbare Länder wie Luxemburg (1.610 Euro pro Monat), Irland (1.462 Euro), Niederlande (1.357), Belgien (1.336 Euro) und Frankreich (1.321 Euro) einen solchen gesetzlichen Mindestlohn.