Von Anita Kainz

Ein Sprichwort sagt: „Geld allein macht nicht glücklich“. Das wird uns von allen Seiten vermittelt.

Aber die „unglücklichen“ Reichen könnten diesen Zustand sofort ändern, indem sie ihr Vermögen verschenken, während die unter der Armutsgrenze Lebenden ihren Zustand nicht ändern können. Daher kommen wir zu einem anderen Spruch: „Wärest du nicht reich, wäre ich nicht arm“ Geld und Macht

Aber reden wir über die Reichen und Superreichen. Es geht hier nicht darum, dass sie mehr Geld für Luxus, Gesundheit, Bildung, usw. haben. Es geht hier schlichtweg darum, dass sie durch diesen Reichtum auch viel Macht haben. Sie können Netzwerke bilden und Lobbyisten bezahlen, die ihre Interessen überall vertreten. Das ist auch der Grund, dass keine Regierung Gesetze beschließt, die den Reichen in irgendeiner Form schaden.

Seit dem Krisenjahr 2009 ist die Zahl der MillionärInnen gestiegen und ihr Vermögen deutlich angewachsen. Besondere Gewinner sind auch die Leiharbeitsfirmen, die ihre satten Gewinne auf Kosten ihrer MitarbeiterInnen machen, die oft sittenwidrige Arbeitsverträge haben. Gleichzeitig gibt es immer mehr Arbeitslosigkeit und immer mehr Menschen, die unter die Armutsgrenze fallen. Es gibt aber auch immer mehr Menschen, die nicht mehr gewillt sind, diesen Zustand widerstandslos zur Kenntnis zu nehmen. Es kommt in vielen Ländern immer öfter zu großen Demonstrationen und Streiks.

Reichensteuer

Plötzlich gibt es einige Reiche, die meinen, es ist ungerecht, dass sie weniger Steuern als ihre Angestellten zahlen. Meldet sich bei diesen Leuten jetzt ihr schlechtes Gewissen, oder ist es nicht eher die Einsicht, dass sie die einzigen sind, die bei sozialen Unruhen etwas zu verlieren haben?

Die österreichische Finanzministerin und ihre Partei sind gegen jede „Reichensteuer“ – obwohl diese schon in einigen EU-Ländern eingeführt wurde – und beschwören immer, dass das nur den „Mittelstand“ treffen würde. Frage an die ÖVP: Wer ist der Mittelstand? Sind das die Klein- und Mittelbetriebe, die Kleinbauern oder die besser verdienenden Angestellten? Diese wären nämlich nicht von einer Reichensteuer betroffen.

Ist es nicht eher so, dass die MillionärInnen und Großkonzerne verschont bleiben sollen? Die Reichen parken schon lange ihr Geld in steuerschonenden Stiftungen. Jetzt wurde endlich die geringe Steuer für Gewinne aus Stiftungen erhöht. Die Finanzministerin bereut sogar schon ihre Zustimmung zu dieser Steuererhöhung. Sie meint, dass sie merkt, dass aus diesem Grund weniger Stiftungen in Österreich gegründet werden und dass auch Spenden schon geringer ausfallen.

Das ist natürlich Schwachsinn! Erstens werden in keinem Land die Stiftungen geringer besteuert als ins Österreich – die Stiftungseingangssteuer beträgt 2,5 Prozent – und zweitens, wenn die Reichen für ihre Stiftungen gleich hohe Steuern wie Gehalts- oder PensionsbezieherInnen zahlen müssten, bräuchten sie nichts zu spenden. Denn dann hätte unser Staat genug Geld, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Apropos Spenden: Nicht nur dass die Reichen weniger Steuern zahlen, können sie auch ihre Wohltätigkeit (Spenden) abschreiben. Das führt wiederum zu weniger Steuereinnahmen für den Staat.

Die Teuerung rollt

Es rollt gerade eine gewaltige Teuerungswelle auf uns zu. MillionärInnen stört es aber überhaupt nicht, wenn die Preise für Miete, Strom, Gas, Benzin und Nahrungsmittel steigen. Menschen, die ein Mindesteinkommen haben, müssen aber jetzt bei jeder Ausgabe einen Euro zweimal umdrehen. Das heißt, dass die Kaufkraft sinkt, die Firmen weniger Gewinne machen und der Staat weniger Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bekommt.

In den Zeitungen wird immer wieder berichtet, dass immer mehr Menschen wegen ihres geringen Einkommens keine Lohnsteuer zahlen und dass dies auch nicht gerecht ist. Dazu muss aber folgendes gesagt werden: Es ist eine Schande, dass es immer mehr Menschen gibt, die wegen ihrer geringen Löhne und Pensionen zwar keine Lohnsteuer entrichten müssen, aber bei ihren Einkäufen die gleichen Preise und damit die gleiche Mehrwertsteuer zahlen wie die Reichen. Ist das gerecht? Wenn alle Menschen eine leistungsgerechte Entlohnung bekommen würden, hätte der Staat mehr Lohnsteuereinnahmen.

Eine Zukunftsvision

Die Wiedereinführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer, Anhebung der Körperschaftssteuer, Wegfall der Gruppenbesteuerung und Einführung der Wertschöpfungsabgabe statt Lohnsummenbesteuerung würden unser Staatsbudget sanieren. MillionärInnen, die ihre Millionen meistens nur geerbt oder durch den Fleiß ihrer MitarbeiterInnen erworben haben, sollen endlich ihren gerechten Beitrag für den Staat leisten! Denn es ist genug für alle da!

Anita Kainz ist GLB-Aktivistin in Wien