Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) begrüßt die Ansage des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), Christian Meidlinger, einen gesetzlich verordneten Lohnverzicht in einzelnen Bundesländern nicht hinzunehmen. „Über die Forderung an die Bundesregierung, nicht ausbezahlte Gehälter im Rahmen des Finanzausgleichs einbehalten und zur Auszahlung an die ArbeitnehmerInnen bringen, hinaus sollte sich allerdings die Gewerkschaft zusätzlich Kampfmaßnahmen überlegen um willkürliche Eingriffe in die Verhandlungskompetenz der Gewerkschaften zurückzuweisen“, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

Aktueller Anlass ist der von ÖVP, FPÖ und Grünen im oö Landtag, dass die Gehaltserhöhung der Landesbediensteten für 2012 um ein Prozent unter jenem für das Personal des Bundes ausgehandelten liegen soll. Daran gekoppelt sind auch die Bezüge der Gemeindebediensteten in Oberösterreich, obwohl deren Verhandlungspartner nicht das Land, sondern Städte- und Gemeindebund sind.

Betroffen davon sind auch die Bediensteten der ausgegliederten Gespag-Landeskrankenhäuser, der Ordensspitäler und der Caritas-KindergärtnerInnen. Der Gehaltsverlust beträgt beim Land 4,2 Millionen, bei der Gespag vier Millionen und bei den Gemeinden sechs Millionen Euro. Darüber hinaus werden die Gehaltsabschlüsse des Landes vielfach als Grundlage für die Subventionierung der Personalkosten von Sozialvereinen und im Kulturbereich genommen um dort die Gehälter zu drücken.

In der Steiermark planen SPÖ und ÖVP eine Nulllohnrunde ähnlich wie dies bereits in den letzten Jahren in Kärnten von FPK und ÖVP und in Salzburg von SPÖ und ÖVP den Bediensteten aufgezwungen wurde.

Bereits im Vorjahr hatte sich BZÖ-Chef Josef Bucher mit dem Argument dass Beamte gefälligst „zurückstecken müssen“ als Stichwortgeber für eine Nullrunde im öffentlichen Dienst profiliert, dabei aber wohlweislich ignoriert, dass die überwiegende Zahl der 350.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht hochbezahlte Spitzenbeamte sind, sondern nur durchschnittlich oder gering bezahlte Vertragsbedienstete. Und auch die zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hatte mit dem Rezept „Magermilch statt Vollmilch“ versucht die Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst maximal zu drücken.

„Für angeblich notleidende Banken werden durch diverse Rettungsschirme über Nacht zig Milliarden Euro flüssig gemacht, beim Personal will man die Daumenschrauben anziehen“, kritisiert Stingl.

Aus der Sicht des GLB muss der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst analog zu den Verhandlungen in der Metallbranche neben der Inflationsabdeckung seit dem letzten Abschluss auch eine Produktivitätsabgeltung enthalten und ist auch unter dem Gesichtspunkt zu sehen, dass eine Gehaltserhöhung ein Impuls für die Inlandsnachfrage ist.

Der GLB tritt für einen bundesweit einheitlichen Abschluss für das Personal von Bund, Ländern und Gemeinden sowie gemeinsame Verhandlungen ein: „Es darf nicht akzeptiert werden, dass einzelne Gebietskörperschaften vorweg die Gehaltserhöhung kürzen oder gar aussetzen“, so Stingl. Auch weist der GLB darauf hin, dass laut Berechnung des ÖGB eine Nullrunde bei einem Bruttoverdienst von 2.200 Euro in zehn Jahren den Verlust von 6.745 Euro bedeutet.