Von Martina Höllisch, GLB-Aktivistin in Wien

Ich trete aus meiner persönlichen Überzeugung heraus für mehr Frauen in verantwortungsvollen politischen Positionen ein. Dass Frausein alleine noch keine Garantie dafür ist, dass dabei auch für uns Frauen etwas herauskommt, was sich von der bisher männerdominierten etablierten Politik positiv abhebt, stellt leider unsere derzeitige Finanzministerin mehr als deutlich unter Beweis. Statt gegen die Benachteiligung der Frauen anzukämpfen, setzt sie die bisherige Politik ihrer männlichen ÖVP-Parteikollegen fort. Wie verträgt sich, wenn Finanzministerin Maria Fekter mehr Steuergerechtigkeit verspricht und gleichzeitig höhere und gerechtere Vermögensbesteuerung mit aggressiver Empörung bekämpft? Und sie sich zuletzt sogar dazu verstieg, jene, die für einen Solidarbeitrag der Reichen und Superreichen eintreten und die Banken und Finanzspekulanten für die Bewältigung der durch sie maßgeblich verursachten Krise in die Pflicht nehmen wollen, mit den TäterInnen der Judenverfolgung und dem Holocaust im Dritten Reich gleichzusetzen?

Beifall für ihre Steuerpläne erhält Frau Fekter von ÖVP-Klubobmann Kopf, der unter dem Slogan „Sozialen Missbrauch zu vermeiden“, die eben erst eingeführte und sowieso unter der offiziellen Armutsgrenze liegende Mindestsicherung „nochmals überdenken“ und am liebsten wieder abschaffen möchte.

Die Antwort der SPÖ ist verhalten. Der Bundeskanzler fordert zwar lauthals die Einführung einer entsprechenden Vermögenssteuer und die steuerliche Entlastung für Einkommen zwischen 2.000 und 4.000 Euro – und das war's auch schon. Was ist eigentlich mit jenen vielen Frauen, deren Brutto- Monatseinkommen von den 2.000 Euro monatlich weit entfernt liegt?

Ich bin der Meinung dass Umverteilung von oben nach unten schon mehr als überfällig ist! Holen WIR (!) endlich die Steuern dort, wo das (durch unsere Arbeit geschaffene) Geld wirklich liegt: In Stiftungen, bei den Banken, bei den Kapitalgesellschaften, den Erbgünstlingen, den Reichen und Superreichen.

Mit dem zurückliegenden Volksstimmefest hat der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) eine „BürgerInneninitiative an den Nationalrat - Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern“ gestartet. „Ziel ist es, dass am Ende der Kampagne der Nationalrat deutlich sieht, dass sich zahlreiche 'kleine SteuerzahlerInnen' und Initiativen und Organisationen für die steuerliche Entlastung der Löhne und eine deutliche Besteuerung von Reichtum stark machen.“

Nähere Infos: www.sozialsteuern.at