Von Rob Jones

Der Streik der ÖlarbeiterInnen in Kasachstan geht in den fünften Monat. Das Regime in Kasachstan tut so als sei der Streik der ÖlarbeiterInnen in Zhanaozen und Aktau beendet. Das sehen die seit fast fünf Monaten Streikenden anders. Jeden Tag versammeln sie sich auf den Hauptplätzen der beiden Städte, um den Rednern zuzuhören und darüber zu diskutieren, wie der Streik fortgesetzt werden soll. Es ist der bedeutendste Streik in der ehemaligen Sowjetunion seit den Bergarbeiterstreiks in den frühen 90ern, im Hinblick auf Beteiligung, Länge, aufgestellte Forderungen und Repression gegen die Streikenden.

Der Streik war vom Management bei KarazhanBasMunai, der Tochtergesellschaft von KazMunaiGaz, durch den Abbruch der Lohnverhandlungen provoziert worden. Es ging dabei um Bezahlung von Arbeit unter gesundheitsgefährdenden Umständen. Die ArbeiterInnen haben allen Grund zu streiken - sie arbeiten unter Bedingungen der Wüste und ihr Durchschnittslohn beträgt nur knapp über tausend Euro pro Monat.

Repression gegen Streikende

Polizei, Gerichte, KNB und Staatsanwaltschaft haben alle die ArbeitgeberInnen unterstützt. Hunderte von Streikenden haben ihren Job verloren. Eine Juristin der Gewerkschaft, Natalia Sokolova, ist zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden, Streikaktivist Akzhanat Aminov hat eine Gefängnisstrafe von einem Jahr bedingt bekommen. Mitte August wurde Gewerkschaftsaktivist Zhaksylyk Turbayev von Auftragskillern getötet. Nur Wochen später wurde auch die Tochter eines anderen Streikaktivisten brutal ermordet.

Enorme Profite

Das Unternehmen und die Regierung behaupten, der Streik sei schuld, dass weniger Geld ins Bundesbudget fließt. Aber unter normalen Umständen fördert jedeR ArbeiterIn durchschnittlich Öl im Wert von 30.000 Euro, von denen 5.500 an die Regierung geht und nur 1.500 für Löhne verwendet werden. Selbst wenn Investitionen und anlaufende Kosten sowie Reperaturen einberechnet werden, bleibt dem Unternehmen immer noch ein „Mehrwert“ von 15.000 Euro pro Arbeiter und pro Monat. Wenn KazMunaiGaz aus den Händen der Profiteure genommen würde und unter Kontrolle der Arbeiterschaft gestellt würde, könnten mit diesem Geld nicht nur bessere Arbeitsmittel und höhere Löhne bezahlt werden, sondern auch die Höhe des Geldes, das ans Staatsbudget fließt angehoben werden.

Internationale Solidarität

Im Juli hat der EU-Parlamentarier Paul Murphy Zhanaozen und Aktau besucht um seine Solidarität auszudrücken. Dort hat er sich mit VertreterInnen der Unternehmen getroffen, die sich beschwert haben, dass sie „verhandeln wollten“, aber nicht wussten, wer die VertreterInnen der Streikenden seien. Murphy wies darauf hin, dass sechs VertreterInnen von den Streikenden gewählt, aber zwei davon auf Anweisung des Managements inhaftiert worden waren.

Das Haus eines Dritten war von unbekannten TäterInnen in Brand gesteckt worden. Murphy half, die internationale Info-Blockade über den Streik zu brechen und initiierte einen Fonds um den Familien und Kindern der Streikenden in der Mangystauskoi-Region zu helfen. Er fordert u.a. die Freilassung von Natalia Sokolova aus dem Gefängnis, die bedingungslose Wiedereinstellung jener, die entlassen worden waren, eine Aufnahme der Verhandlungen mit den gewählten VertreterInnen der Streikenden, sowie die Verstaatlichung der natürlichen Ressourcen Kasachstans unter Kontrolle der ArbeiterInnenschaft.

Unzufriedenheit wächst

Der Streik findet vor dem Hintergrund steigender Unzufriedenheit im ganzen Land statt. Das Institut für Krieg- und Friedensberichterstattung hat eben erst gewarnt, dass „der Mythos von Stabilität und Wohlstand in Kasachstan aufzubrechen beginnt. Seit 2007 sind die Preise kontinuierlich gestiegen, der Level an Armut hat sich verschlimmert und die Wohnungskosten haben sich erhöht, besonders was die ärmsten Schichten der Gesellschaft betrifft, die nun bereits 80 Prozent der Bevölkerung einschließen.“

Für das Regime ist es stets einfach gewesen, mit GegnerInnen aus den eigenen Reihen umzugehen. Rahat Naiev, der ehemalige Schwiegersohn des Präsidenten war aus den herrschenden Kreisen ins österreichische Exil verstoßen worden. Aber die Bevölkerung wird immer unzufriedener. Daher wendet sich das Regime gegen jene, die es als fähig erachtet, diese Unzufriedenheit in Richtung einer sozialistischen Gesellschaft zu lenken.

Regime beseitigt legale Wege der Opposition

Gegen Ainur Kurmanov und Esenbek Ukteshbayev werden Anklagen vorbereitet, wie auch gegen zwei weitere AktivistInnen – Mutter und Tochter, Kulzhan und Nuosulu Sailybaeva – gegen die bereits eine Strafe von bis zu zwei Jahren besteht. Vermutlich werden noch weitere Anklagen dazu kommen, sobald die Fälle zu Gericht kommen.

Weitere 25 AktivistInnen sollen ebenfalls belangt werden. Sobald die beiden Schlüsselaktivisten entfernt sind, wird das Regime vermutlich die beiden Organisationen schließen, deren Vertreter Ainur und Esenbek sind – „Leave People‘s Homes Alone“ und Talmas. Nach der bereits fünften Weigerung der Behörden, den unabhängigen Gewerkschaftsbund zu legalisieren, der heuer gelauncht worden war, bedeutet das, dass es in Kasachstan keine legalen Möglichkeiten der Opposition mehr geben wird.

Wir rufen zu Protesten gegen die Machenschaften der kasachischen Behörden aus und fordern:
-Weg mit den Anklagen gegen Ainur Kurmanov, Esenbek Ukteshbayev und andere AktivistInnen der Sozialistischen Bewegung Kasachstan und der „Leave People’s Homes Alone“-Kampagne
-Für die sofortige Anerkennung der Republikanischen ArbeiterInnengewerkschaft „Zhanartu“
-Für die sofortige Freilassung von Natalia Sokolova
- Sieg für die ÖlarbeiterInnen von Zhanaozen und Aktau
Trotz dieser Attacke gegen die Führung wird die Sozialistische Bewegung Kasachstan ihre Aktivitäten nicht stoppen. Sie wird weiterhin Kampagne für die ÖlarbeiterInnen und gegen das Regime der Nazarbayev-Clique machen. Sie fordert ein sozialistisches Programm für die Protestbewegung in Kasachstan, auf Basis von Verstaatlichung der Schlüsselindustrie und Naturressourcen, als ersten Schritt zu einer demokratisch kontrollierten, geplanten Wirtschaft. Sie fordert eine verfassungsgebende Versammlung, die die ArbeiterInnen und armen Massen vertritt, und das herrschende Regime durch eine wirklich demokratische Gesellschaft mit demokratisch gewählten Komitees auf allen Ebenen ersetzt – weg mit dem Staatsapparat des Regimes.

Die Sozialistische Bewegung Kasachstans bleibt standfest in ihrer Aufgabe, eine sozialistische MassenarbeiterInnenpartei in Kasachstan aufzubauen. Eine solche Partei muss fähig sein, den Kampf für ein demokratisches sozialistisches Kasachstan als Teil einer freiwilligen sozialistischen Föderation zentralasiatischer und eurasischer Staaten zu führen.