Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) begrüßt die offensive Linie der Gewerkschaften bei den Lohnverhandlungen in der Metallindustrie, die hoffentlich auch inspirierend für andere Branchen sein wird, und solidarisiert sich mit dem Arbeitskampf. Beim größten Arbeitskampf seit 1962 fanden am 13. Oktober in mehr als 150 Metallbetrieben Warnstreiks oder Betriebsversammlungen statt, in welche mehr als die Hälfte der 165.000 Beschäftigten der Branche einbezogen waren. Die Streiks sollen fortgesetzt und unbefristet ausgeweitet werden.

„Positiv ist auch, dass die Gewerkschaften PROGE und GPA-DJP im Gegensatz zu den Mauscheleien am sozialpartnerschaftlichen grünen Tisch der vergangenen Jahre die Forderung nach 5,5 Prozent Lohn- bzw. Gehaltserhöhung schon vorweg öffentlich verkündet haben, was zweifellos zur Mobilisierung der Beschäftigten beiträgt“, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

Angesichts der Fakten – Stagnation der Realeinkommen seit 15 Jahren bei enorm gestiegener Produktivität und enormen Gewinnen der Metallkonzerne – sind daher die verlogenen Appelle zur Solidarität von Unternehmerseite und ihren Apologeten in Politik und Medien zurückzuweisen: „Die Gewerkschaften haben viel zu lange durch ihre Unterwerfung unter die von Unternehmerseite propagierte Standortsicherung eine falsch verstandene Solidarität geleistet, der jetzt wieder ins Treffen geführte „soziale Friede“ hat im Ergebnis nur zum Zurückbleiben der Löhne und Gehälter geführt hat“ so Stingl. Was niemand bestreiten kann ist die Tatsache, dass die Unternehmerseite den Beschäftigten den von ihnen erwirtschafteten Produktivitätszuwachs seit Jahren vorenthalten hat, wie auch durch die Entwicklung der Lohnquote bestätigt wird.

Die von WKO-Präsident Christoph Leitl gepredigte Formel „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“ hat sich als Lug und Betrug herausgestellt. Die Gewinne wurden nur zum geringsten Teil in die Unternehmen für neue oder sichere Arbeitsplätze investiert, der Großteil wurde am Kapitalmarkt verzockt. Die Stagnation der Reallöhne ist auch maßgebliche Ursache für die anhaltende Schwäche der Inlandskaufkraft als Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung. Scharf kritisiert Stingl in diesem Zusammenhang auch die Gefälligkeitsgutachten der diversen „Wirtschaftsweisen“, die wechselweise das geringe Wachstum der Zukunft oder der Vergangenheit als Argument für möglichst niedrige Abschlüsse anführen.

„Das Unternehmerangebot von zuletzt 3,65 Prozent entspricht in keiner Weise den Möglichkeiten, daran ändert auch eine Einmalzahlung von 200 Euro nichts“ so Stingl weiter. Der GLB lehnt solche Einmalzahlungen ab, weil diese eben ebenso wie gewinnabhängige Erfolgsbeteiligungen auf Betriebsebene nur einen einmaligen Effekt haben der keine Auswirkung auf das zukünftige Lohnniveau hat und damit zum nachhaltigen Zurückbleiben der Einkommen führt. Es muss als selbstverständlich gelten, dass neben einer Inflationsabdeckung auch der Produktivitätszuwachs Bestandteil von Lohn- bzw. Gehaltserhöhungen sein muss.

„Jetzt kommt es maßgeblich darauf an, dass der gesamte ÖGB nicht nur formal sondern auch praktisch hinter dem Arbeitskampf der Metallbranche steht, der im Ergebnis richtungsweisend für die gesamte künftige Lohnpolitik ist“, so Stingl abschließend und verweist auf Forderungen für Nullrunden im öffentlichen Dienst oder wie in Oberösterreich eine vom Landtag unter Missachtung der Verhandlungsautonomie der Gewerkschaften vorweg beschlossene Gehaltsreduzierung für Landes- und Gemeindebedienstete und zahlreiche daran gebundene Einrichtungen.