Kommentar von Josef Stingl, GLB-Bundesvorsitzender

Zu Zeiten von Schüssels "Schwarz-Blau" entstand u.a. die Idee, dass die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen müsse. Seither ist dieser Vorschlag in Vergessenheit geraten. In ihrem Reformeifer haben jetzt die schwarze Finanzministerin Fekter und ihr (rosa)roter Steuerguru und Regierungspartner Matznetter diese Bierdeckeidee wieder aus der Versenkung geholt. Gemeint ist ein „integrierter Steuertarif“, der eine Nivellierung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen beinhaltet. Zur Erinnerung: Frau Fekter forderte vor einigen Wochen einen einheitlichen Lohn- und Einkommenssteuersatz von 43 Prozent ab einem Jahreseinkommen über 10.000 Euro. Ihr SP-Ponton äußerte jetzt dem Vorschlag „Anstelle der derzeitigen Sozialversicherungsbeiträge 'einfach' nur 12 Prozent auf die derzeitigen Steuersätze aufzuschlagen“.

Einhellig meinen jetzt also beide, dass durch „ihre Vereinfachung“ vor allem Einkommen unterer und mittlerer Einkommen entlastet werden würden. Dabei verschweigen sie allerdings, dass bei beiden Vorschlägen eine tatsächliche „Bierdeckel-Steuerberechnung“ nur dann möglich wäre, wenn im Berechnungssystem keine Frei- und Absetzbeträge mehr mitberücksichtigt werden müssten. Also weg mit allen Ausnahmen für sogenannte „Einzelrisiken“, wie Alleinverdienerabsetzbetrag, Pendlerpauschale, Werbungskosten etc..?!

Und natürlich sollte dabei auch die Steuerbegünstigung des 13. und 14. Monatsgehalt in einem Aufwischen gleich mitgenommen werden. (Anm: bei Matznetters Vorschlag würde auch die kalte Progression* nicht ausgeschaltet werden - die der Sozialversicherungsbeiträge mit inbegriffen!).

Fest steht, dass das Ganze (trotz geringer steuerlichen Erleichterungen für Einkommen unter 10.000 bzw. 13.000) sich zu keiner wirklich spürbaren Verbesserung des Ungleichgewichts zwischen „Oben und Unten“, also zu einer gesellschaftlich angemesseneren, und volkswirtschaftlich notwendig gewordenen (!) Umverteilung hin bewegen würde! Die Masse würde also weiterhin ihren Bierdeckel maximal fürs Anschreiben ihrer bald nicht mehr finanzierbaren Lebenshaltungskosten verwenden dürfen, während sich der begüterte Teil unserer Gesellschaft in aller Ruhe im Nachdenken über seine gewinnbringenden „Leistungen“ erfreuen darf....
Ceterum censeo: dass Umverteilung von oben nach unten keine willkürliche ideologische Forderung, sondern eine notwendig gewordenes Gebot der Stunde im Interesse Aller darstellt!!!

Holen WIR (!) endlich die Steuern dort, wo das (auch unser!) Geld wirklich liegt: in Stiftungen, bei den Banken, bei den Kapitalgesellschaften, den Erbgünstlingen, den Reichen und Superreichen (siehe auch www.sozialsteuern.at)

* Kalte Progression bedeutet, dass Arbeitnehmer Lohnzuwachs in einen höheren Steuertarif rutschen und sich dadurch die Nettolohnerhöhung prozentual weniger zu Buche schlägt als die Brutto-Erhöhung. Auf deutsch also: REALLOHNVERLUST!