… titelte gestern der „Kurier“ (http://kurier.at/nachrichten/4155078.php) und berichtete über die Steuerpläne des SPÖ-Abgeordneten und Steuerberater Christoph Matznetter … sein Plan ein integrierter Steuertarif und damit der Wegfall der Steuerabsetzbarkeit der SV-Beiträge. Damit könnten die Sozialversicherungsbeiträge von derzeit 18% auf 12% gesenkt werden ohne das Lohnsteuer-/SV- Beitragsvolumen kürzen zu müssen. „Niedrigverdienern, … bliebe netto deutlich mehr übrig, weil sie statt 18 nur mehr 12% abführen müssten. Alle anderen zahlen: 12 % Sozialversicherung plus den progressiven Lohnsteuertarif", erklärt der SP-Steuerexperte in besagter Tageszeitung. „Gratulation 'Kollege' Matznetter, sie beweisen sich als hervorragender Steuer-Spin(n)-Doctor“, kommentiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB), Matznetters Steuervorschlag: „Als großes Handicap der derzeitigen Lohnbesteuerung gilt die sogenannte „kalte Progression“ (die starren Steuergrenzen die Brutto-KV-Erhöhunge verkleinern den Nettobetrag prozentuell noch zusätzlich) ... und die wird damit nicht beseitigt. Anders gesagt, dem Finanzministerium bleibt bei jeder Lohnerhöhung ein schönes Körberlgeld. Sollen jetzt auch noch die Sozialversicherungbeiträge der kalten Progression unterworfen werden?“

Aber auch aus einem anderen Grund könnte laut Linksgewerkschafter Stingl dem SP-Steuervorschlag rasch ein lautes „Ja mach mas gleich!“ von ihrem Koalitionspartner folgen. Frau Fekter will ja ebenfalls einen integrierten Steuertarif … einen von 43 Prozent (10.000 Euro steuerfrei). Der neue SP-Vorschlag bedeutet daher ein mehr an Steuergeldern … mit Steuerstufen für Einkommen bis 13.000 Euro von 12%, für Einkommen von 13.001 bis 25.000 Euro von 48,5%, für Einkommen von 25.001 bis 60.000 Euro von 54% und über 60.001 Euro von 62%. „Damit könnte sich die Finanzministerin 'ohne die Böse zu sein' ihr Lohnsteuer-Körberl noch kräftig auffetten. Anders gesagt: Die Sozialdemokraten greifen uns noch tiefer in die Tasche als ihre schwarzen RegierungspartnerInnen!“

Richtigerweise erkannt wird von Matznetter dass bei diesem Vorschlag nicht das „Spezialproblem: Selbstverwaltung“ gelöst ist: „Die Sozialversicherung ist in Selbstverwaltung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber organisiert. Damit ist der politische Zugriff erschwert, der Staat hat nur die Aufsicht. Derzeit hebt die Selbstverwaltung (die Krankenkassen) die Sozialversicherung ein. Beim integrierten Tarif würde das der Staat machen. Außerdem würde der Steueranteil an der Alimentierung der Sozialversicherung und damit wohl auch der politische Einfluss steigen.“

Der GLB verlangt daher „Hände weg!“ von den Sozialversicherungsbeiträgen. Zur gesetzlichen Sanierung unterer und mittlerer Einkommen bedarf es einen steuerfreien Mindestlohn von 10 Euro pro Arbeitsstunde und eine steuerliche Umverteilung von Oben nach Unten.

Ceterum censeo...

... dass Umverteilung von oben nach unten keine ideologische Forderung, sondern ein notwendig gewordenes Interesse Aller und jedes/r Einzelnen ist!!! (...und schon mehr als überfällig!) Holen WIR (!) endlich die Steuern dort, wo das (auch unser!) Geld wirklich liegt: in Stiftungen, bei den Banken, bei den Kapitalgesellschaften, den Erbgünstlingen, den Reichen und Superreichen: www.sozialsteuern.at