Täglich überschlagen sich die Schlagzeilen unterschiedlichster Initiativen, Organisationen und Parteien zum Thema Steuerpolitik. Die SPÖ verlangt beispielsweise eine Vermögenssteuer, die WKO die Beseitigung der kalten Progression und Finanzministerin Maria Fekter eine SV-beitragsintegrierte Lohn- und Einkommens-Flat-Tax. Ein JA, ein JA und ein NEIN kommt dazu vom Bundesvorsitzenden des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB) Josef Stingl. Er kritisiert aber, dass alle Forderungen in kein Gesamt-Steuerkonzept einbettet sind: „Damit wird sich nichts daran ändern, dass jenes Drittel, das 90 Prozent des Vermögens verwaltet, den geringsten Steuerobulus zu bezahlen hat. Denn den größte Anteil an der Finanzierung des Gesamt-Steuerkuchens tragen seit Jahren mit Lohn- und Mehrwertsteuer jene, die für ihre Ware Arbeit real immer weniger zur Verfügung haben.“

Mit einer „BürgerInneninitiative an den Nationalrat“ startet der GLB am Volksstimmefest seine Kampagne „Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern.“ (www.sozialsteuern.at). Unsere Forderungen lauten u.a.: Entlastung unterer und mittlerer Lohnsteuergruppen, Beseitigung der „kalten Progression“, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, Sondersteuer auf Luxusgüter wie etwa SUVs, Luxusautos, Motorboote, Privatflugzeuge,... Mehr dazu in unserem Steuerkonzept (http://www.glb.at/news/images/steuerkonzept.pdf)

Im Rahmen der „Steuerkampagne laden wir am Samstag, den 3. September, um 16 Uhr am Volksstimmefest auf der Wiener Jesuitenwiese im „Zentrum Arbeitswelt“ zu einer Podiumsdiskussion. Unter der Leitung des Journalisten und Publizisten Lutz Holzinger diskutieren am Podium zum Thema „sozial steuern“
- der Vorsitzende der ÖGB-Steuerkommission, Franz Bittner (FSG),
- der geschäftsführende Vorsitzende der UG, Markus Koza
- und der Bundesvorsitzende des GLB, Josef Stingl

Am Sonntag, den 4. September, um 13:30 laden wir sie dann zu einem Presseimbiss, bei dem unser Bundesvorsitzender Josef Stingl (in Innsbruck als Koch beschäftigt) für sie gleichzeitig grillt und Ihre Fragen zu unserer Steuer-Kampage beantwortet.

Als Marschrichtung der Nationalratspetition will er „die gesetzliche Hürde von 500 UnterstützerInnen schon am Volksstimmefest deutlich überschreiten“ und damit für weitere Aktionen im Herbst eine solide Basis schaffen. „Ziel ist es, dass am Ende der Kampagne der Nationalrat deutlich sieht, dass sich zahlreiche 'kleine SteuerzahlerInnen' und Initiativen und Organisationen für die steuerliche Entlastung der Löhne und eine deutliche Besteuerung von Reichtum stark machen.“