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BürgerInneninitiative Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern.

  • Montag, 29. August 2011 @ 08:00
Aktionen Der Anteil der von Lohnabhängigen und PensionistInnen geleisteten Steuern (Lohnsteuer, Mehrwertsteuer…) am Steueraufkommen steigt ständig, während die Steuerleistung der Kapitalgesellschaften sinkt und Millionenvermögen faktisch nicht mehr besteuert werden. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine solidarische Gesellschaft im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit ist ein Kurswechsel in der Steuerpolitik unumgänglich um durch eine entsprechende Umverteilung Bildung und Gesundheit, Soziales und Pensionen nachhaltig zu finanzieren. Die Unterzeichneten richten gemäß Art. 11 StGG an den Nationalrat folgende Petition:

Senkung der Eingangsbesteuerung und Beseitigung der „kalten Progression“ bei der Lohnsteuer, im Gegenzug Anhebung des Spitzensteuersatzes, Einführung einer Vermögenssteuer und Anhebung der Körperschaftssteuer sowie Beseitigung der Gruppenbesteuerung.

Infos: www.sozialsteuern.at
Download Liste: www.glb.at/news/images/listesozialsteuern.pdf
Download Folder: www.glb.at/news/images/foldersozialsteuern.pdf

Argumente und Infos zum Thema:

Das Geld ist da – aber falsch verteilt!

In Österreich besitzt ein Prozent der Bevölkerung ein Drittel des privaten Vermögens, weitere neun Prozent das zweite Drittel, während die restlichen 90 Prozent sich das letzte Drittel teilen müssen.

Laut DACH-Report gab es 2010 in Österreich 73.900 MillionärInnen mit einem Vermögen von 230 Milliarden Euro, die zehn reichsten ÖsterreicherInnen besitzen 63,5 Mrd. Euro.

In den mittlerweile 3.460 Privatstiftungen sind geschätzte hundert Milliarden Euro steuerschonend deponiert.

Den 73.900 MillionärInnen stehen 1,03 Millionen arme oder armutsgefährdete Menschen, überwiegend Frauen, gegenüber, die mit weniger als 994 Euro im Monat (offizielle Armutsgrenze) auskommen müssen.

60 Prozent der Steuereinnahmen kommen aus den Erwerbseinkommen, 27 Prozent über die Mehrwertsteuer aus der Konsumbesteuerung, hingegen nur acht Prozent aus Gewinnen und nur vier Prozent aus der Besteuerung von Grund und Boden.

Durch Abschaffung der Vermögenssteuer, Schaffung von Privatstiftungen, Senkung der Körperschaftssteuer und Abschaffung der Erbschaftssteuer werden Profite und Millionenvermögen immer geringer besteuert.

Laut Anfragebeantwortungen weisen die Unternehmen Rückstände bei Steuern von 1,74 Mrd. Euro und von Sozialabgaben von 1,0 Mrd. Euro auf, ein großer Teil davon sind von Beschäftigten geleistete DienstnehmerInnenanteile bzw. von KonsumentInnen bezahlte Mehrwertsteuer.

Bedingt durch den hohen Eingangssteuersatz (36,5 Prozent bei 11.001 Euro Jahreseinkommen) und dem Spitzensteuersatz von 50 Prozent (ab 60.000 Euro herrscht bei der Lohnsteuer fast eine Flat-Tax.

Steuerkonzept des GLB
• Entlastung unterer Lohnsteuergruppen, niedrigere Eingangssteuersätze, Beseitigung der „kalten Progression“
• Erhöhung des Spitzensteuersatzes
• Befreiung von Mieten, Betriebskosten, Energie, Medikamente und kommunalen Tarifen von der Mehrwertsteuer
• Gegenfinanzierung durch Luxussteuer auf SUVs, Motorboote, Privatflugzeuge etc.
• Zweckbindung der Mineralölsteuer für den öffentlichen Verkehr
• Wiedereinführung einer Vermögenssteuer
• Anhebung der Grundsteuer auf den Verkehrswert
• Anhebung der Körperschaftssteuer, Staffelung derselben, Abschaffung der Gruppenbesteuerung
• Einhebung der Rückstände der Unternehmen bei Steuern und Sozialabgaben
• Unternehmensbeiträge zur Sozialversicherung und Kommunalabgabe als Wertschöpfungsabgabe
• Einhebung einer Börsenumsatzsteuer
• Aufhebung der Steuerprivilegien der Privatstiftungen
• Besteuerung von Zinserträgen nach der Einkommensteuer
• Wiedereinführung der Erbschaftssteuer