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GLB weist Frontalangriff Dörflers auf Gewerkschaften zurück

  • Montag, 1. August 2011 @ 12:42
News Entschieden zurückgewiesen wird die Infragestellung freier Gewerkschaften durch LH Gerhard Dörfler (FPK) von der Kärntner Landessprecherin der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), Karin Peuker. „Es ist nicht bloßes Sommertheater, fehlende Intelligenz, eine Verwechslung, mangelndes Demokratieverständnis oder Unkenntnis, sondern eine gezielte Provokation, wenn Dörfler die Gewerkschaften mit Verweis auf die Arbeiterkammern auflösen will“ so Peuker.

Die Freiheit sich in Gewerkschaften als Interessenvertretung zu organisieren ist eine der wesentlichsten Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung. Gewerkschaften sind ebenso Fundamente der Demokratie wie das Wahlrecht und die Pressefreiheit. Mit seiner Attacke zielt Dörfler aber auch auf die Freiheit sich in Vereinen zusammenzuschließen schlechthin, denn es ist ihm wohlbekannt, dass der ÖGB als Verein organisiert ist.

Die Denunzierung der Gewerkschaften als Reformblockierer soll dem ÖGB das Recht absprechen, die Interessen der Lohnabhängigen zu vertreten. Sich gegen als „Reformen“ verkaufte Maßnahmen wie Lohnraub, Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung zu wehren ist jedoch legitim und entspricht auch dem Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) der besagt: „Alle Menschen haben das Recht, sich frei mit anderen zusammenzuschließen, einschließlich des Rechts, zum Schutze ihrer Interessen Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten.“

Um keinen Deut besser als Dörfler ist BZÖ-Chef Josef Bucher, der umgekehrt die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in den Arbeiterkammern und deren Fusion mit den Gewerkschaften auf Vereinsbasis verlangt um diese als Faktor der Mitbestimmung in der Gesetzgebung und als anerkannte Interessenvertretung zu eliminieren.

Dörfler reiht sich mit seiner Frontalattacke auf die Gewerkschaften in die unselige historische Tradition jener ein, denen Gewerkschaftsfreiheit ein Gräuel ist und die sie am liebsten durch Zwangsorganisationen nach dem Muster der Deutschen Arbeitsfront ersetzen möchten. Es ist daher auch kaum ein Zufall, dass die geistig Dörfler nahestehende FPÖ-Polizeigewerkschaft AUF mit einer Verharmlosung der Zwangsarbeit in den NS-Konzentrationslagern im Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen Verbesserungen für PolizistInnen von sich reden macht.

Der GLB bekennt sich zur Existenz von Gewerkschaften auf freiwilliger und Arbeiterkammern auf gesetzlicher Basis: „Notwendig ist jedoch eine offensive Interessenvertretung von ÖGB und AK und das bedeutet vor allem sich aus den Fesseln von bornierter Standortpolitik und sozialpartnerschaftlicher Unterordnung zu befreien, der neoliberalen Politik den Kampf anzusagen und sich in aller Deutlichkeit von allen rechtsextremen Umtrieben Marke Dörfler, Strache, Bucher und Konsorten abzugrenzen“, so Peuker abschließend.