Nicht nur PrivatisierungsgegnerInnen geht buchstäblich der Hut hoch, wenn Finanzministerin Fekter an den von 2000 bis 2006 unter schwarz/blau begonnenen Ausverkauf des Familiensilbers der Republik anknüpfen will.

Der in der Schüssel/Grasser-Ära veranlasste Ausverkauf bzw. Teilverkauf staatlicher Betriebe und Beteiligungen und die sich daraus für die BürgerInnen ergebenden Verluste müsste reichen um das Wort „Privatisierung“ zum Unwort des Jahrzehnts zu küren. Nicht nur, dass sich nach Ansicht verschiedener Experten die getätigten Verkäufe als „zu billig verkauft“ herausstellten, wurden teilweise auch noch zu hohe Beraterkosten gezahlt. In einem der Fälle (Buwog) artete schlussendlich das Ganze in einen handfesten Skandal aus. Der Verkauf der Austria Tabak endete mit dem Abzug jeglicher Produktion in der Alpenrepublik.

Die letzte Privatisierung eines österreichischen Betriebes ging 2009 mit dem Verkauf der AUA über die Bühne. Dafür, dass die Lufthansa die nationale Fluggesellschaft nahm, durften die SteuerzahlerInnen 500 Millionen Euro drauflegen.

Umgekehrt durfte die Republik eingreifen, als die Hypo Alpe Adria ins Trudeln kam und um Milliarden bar cash sowie rund 18 Milliarden Bankgarantien die Bank retten. Laut dem damaligen Finanzminister eine notwendige Maßnahme, die der Bevölkerung zugutekommt und keinesfalls den involvierten anderen Banken hilft.

Die seit April 2011 amtierende Finanzministerin Maria Fekter hält nichts von verstaatlichten Betrieben. Diese sollten nach ihrer Meinung großteils verkauft werden, um die Schulden zurückzahlen zu können. Für den Rest sollen strategische Partner gesucht werden. Nur in Zeiten von Wirtschaftskrisen ist es notwendig, dass der Staat einspringt.

Fekters Privatisierungspläne – oder nennen wir es Denkanstöße – werden vor nichts Halt machen. Grundsätzlich, so meint sie, habe sie keinen Schmerz dabei, andere staatsnahe Betriebe in die ÖIAG zu bringen. Strategische Partner, wie sie zum Beispiel für die ÖBB zu suchen gedenkt, werden dort das Beteiligungsmanagement professioneller betreiben.

Mit strategischen Partnern meint Fekter anscheinend Unternehmer wie Haselsteiner die vorzeigen, wie eine Bahn zu funktionieren hat. Pünktlichkeit und Sauberkeit sowie in jedem Waggon MitarbeiterInnen zur Betreuung der Fahrgäste. Nun hat sich Herr Haselsteiner natürlich für sein Bahnprojekt nicht irgendeine Nebenstrecke – die für Pendler und Schüler lebenswichtig ist - sondern die ausgezeichnet frequentierte Westbahn zwischen Wien und Salzburg ausgesucht. Der Fahrpreis soll in etwa die Hälfte eines Vollpreistickets der ÖBB ausmachen.

Zum Fahrpreis sei zu sagen, dass, ausgenommen Einmalfahrer, fast alle Reisenden ein ermäßigtes Ticket benutzen – sie fahren also zum gleichen Tarif als die Züge des Herrn Haselsteiner. Da die Tickets im ÖBB Konkurrenzunternehmen ausschließlich im Zug verkauft werden sollen, ist es wohl notwendig, für jeden Wagon einen Mitarbeiter zu beschäftigen. Die arbeitsrechtlichen Bedingungen dieser MitarbeiterInnen wird man sich im ÖGB hoffentlich anschauen.

Wenn es um Privatisierungen von Staatseigentum geht, wird immer die Erfolgsstory der Voest Alpine Stahl AG genannt. Dass dabei im Werk Donawitz alleine die Beschäftigungszahl um zwei Drittel schrumpfte, wird vorsorglich verschwiegen. Die Konsequenzen wie Abwanderung der Bevölkerung, Zusperren von Kleinbetrieben und Geschäften und die daraus resultierenden Einnahmeverluste einer ganzen Region werden nicht bedacht.

Es gibt viele Möglichkeiten den Staatshaushalt zu sanieren und die Finanzministerin weiß dies genau. Dies passt jedoch nicht zu ihren Vorstellungen als Österreichische Ausgabe einer eisernen Lady die ihre Vorhaben mit allen Konsequenzen durchziehen will. Ihr Klientel, das befriedigt werden muss, sind nicht die hart arbeitenden Menschen, die MindestpensionsbezieherInnen oder andere vom Leben nicht gerade bevorzugt behandelte Gruppen.

Der Ausverkauf des Familiensilbers, besonders aber die Bereiche der Grundversorgung, des Gesundheitswesens, der Bildung, der Energie und des Verkehrs sollte, wenn man verantwortlich handelt und nicht nur die Befindlichkeiten kleiner Gruppen bedienen will, als Absurdum angesehen werden.

Franz Grün ist Sekretär des GLBvida