Von Walther Schütz

Die Negativschlagzeilen trommeln: Unfinanzierbarkeit, Pflegenotstand, Überalterung ... Sie trommeln zum Lied der Eigenverantwortung, der Privatisierung, der Effizienz. Wir müssen nun den Verhältnissen einen anderen, einen solidarischeren Rhythmus aufzuzwingen. Bereits im Zusammenhang mit Liberalisierungsbestrebungen der Welthandelsorganisation WTO steht die Vermarktwirtschaftlichung des Gesundheitssystems im Raum. Um 2003 hat eine breite Koalition aus Gewerkschaftsbund, ÖH, ATTAC, Armutsnetzwerk.... die Entwicklungen ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Dies und die Widersprüche zwischen den Mitgliedsstaaten der WTO, haben die Umsetzungsschritte des bereits 1995 (!) beschlossenen GATS-Abkommens zum Erliegen gebracht. Auf anderen Ebenen, insbesondere der EU mit ihrer Dienstleistungsrichtlinie, ging und geht die Liberalisierung beinahe ungebremst weiter.

Neben dieser zwischenstaatlichen Ebene der Festschreibung der Vermarktwirtschaftlichung öffentlicher Bereiche gibt es eine zweite Ebene der Erosion: Während die Ausgaben für den Gesundheitsbereich in etwa mit dem BIP mitwachsen, bleiben die Einnahmen zurück.

Folgende Erklärungen werden dafür genannt:
- der Siegeszug der Neoliberalen und die Umverteilung hin zu den Reichen;
- die wachsende Konkurrenz unter den Lohnabhängigen durch die Globalisierung;
- die Krise der (Erwerbs-)Arbeit, die wegen der Tatsache, dass sie ja die Substanz der kapitalistischen Form des Reichtums darstellt, gleichzeitig eine allgemeine Systemkrise darstellt.

Über die oben genannten Ursachenbündel besteht in unserer im Juli 2010 gegründeten Initiative „Solidarisch G'sund – Für ein öffentliches Gesundheitswesen“, keine restlose Einigkeit. Klar ist aber: Gesundheit und ihre Erhaltung ist ein gemeinschaftlicher, ein solidarischer Prozess. Die Möglichkeiten für ein gesundes Leben für Alle sind auf einer stofflichen Ebene, also vom potenziellen Reichtum der Gesellschaft her gesehen, vorhanden. Und: Das (kurierende) Gesundheitswesen spielt dabei eine wichtige Rolle. Und es muss weiter entwickelt werden, noch immer gibt es Elemente, die auch IM Gesundheitssystem krank machen. Genauso wichtig sind aber die Umstände, unter denen wir leben – ob sie uns krank machen oder uns und unsere Gesundheit fördern.

Unsere möglichst knapp gehaltene Unterstützungserklärung:

Das österreichische Gesundheitswesen ist effizient und kostengünstig – anders als private Systeme wie in den USA. Das ist ein Erfolg konkreter Auseinandersetzungen für ein solidarisches Gesundheitswesen. Dennoch soll es privatisiert und kaputtgespart werden – von einer Politik, die öffentliches Gut enteignen will. Private „Investoren“ sollen mit unserer Krankheit spekulieren und fette Profite einfahren. Die Unterstützung für die Pflege wird gekürzt. Medikamentenkosten explodieren. Personaleinsparungen und Arbeitsdruck belasten jene, die im Fall von Erkrankung helfen sollten. Wir fordern daher die Bundesregierung, die Landesregierungen, den Nationalrat und die Landtage dazu auf, für den Schutz und den Ausbau eines öffentlichen, auf Solidarität beruhenden Gesundheitswesens Sorge zu tragen.

Privatisierung – Wir sagen dazu Nein!
- Nein zur Privatisierung von Krankenhäusern und anderen Dienstleistungen
- Nein zur Zerschlagung der Sozialversicherung
- Nein zur Drei-Klassen-Medizin
- Nein zur Übermacht der Pharma- und Medizintechnik-Konzerne

Gesunde Solidarität – Wir sagen Ja!
- Ja zum Recht auf Gesundheit und gute Behandlung für alle
- Ja zum Ausbau des öffentlichen Gesundheitssystems
- Ja zu einer sozial gerechten Finanzierung des Gesundheitswesens
- Ja zu genügend Personal für eine gute Versorgung
- Ja zu gesunder sozialer Sicherheit, die nicht vom kranken Arbeitsmarkt abhängt
- Ja zur Selbstverwaltung der Versicherungssysteme
- Ja zu freier und unabhängiger Bildung und Forschung für mehr Gesundheit
- Ja zu demokratisch kontrollierter/gemeinwohlorientierter Pharma/Medizintechnikindustrie
- Ja zur BürgerInnen-Beteiligung – Mitsprache und Transparenz auf allen Ebenen!

In einer ersten Phase geht es nun darum, diese Petition zu unterzeichnen und zwar ganz einfach im Netz auf http://solidarischgsund.org! Und dann soll die Petition weiterverbreitet werden, per E-Mail, per persönlichem Hinweis, per Verlinkung, über Facebook.... Jede/r kann so einfach zu einer Multiplikator/in werden!

Ein weiterer Schritt ist, durch Veranstaltungen in den verschiedensten Orten unsere Idee immer weiter zu verbreiten. Internationale Beispiele wie die slowenische Initiative ZANAS zeigen, dass man damit erfolgreich ein öffentliches Gesundheitswesen verteidigen kann.

Walther Schütz ist für Bündnis für Eine Welt/ÖIE tätig und Aktivist von Solidarisch G´sund. Infos unter http://solidarischgsund.org