Nicht eine Wirtschaftsregierung als direkten Durchgriff des Kapitals auf die Politik, sondern eine eindeutige Sozialkompetenz braucht die EU um das zunehmende Misstrauen in die europäische Zusammenarbeit nicht noch mehr zu vergrößern. Das verlangt zwangsläufig einen Kurswechsel, weg von einer strikt neoliberalen, rein monetären Politik mit dem Ziel der Profitmaximierung für die Konzerne und hin zu einer auf soziale Sicherheit für alle orientierte Politik. „Mittlerweile muss auch der stets EU-hörige Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) konstatieren, dass die Politik der EU auf dem Holzweg ist“ meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) mit Verweis auf den dringenden Appell des EGB-Kongresses in Athen, das ohnehin nur fragmentarische europäische Sozialmodell nicht anzugreifen, sondern zu stärken.

Jetzt wird es am EGB bzw. seinen Mitgliedsgewerkschaften, darunter auch dem ÖGB, liegen, sich endlich von der falsch verstandenen sozialpartnerschaftlich verbrämten Standortpolitik – die vom Kapital immer dazu genützt wird um die Lohnabhängigen mit Gewerkschaftshilfe in Geiselhaft zu nehmen – zu lösen und europaweit gegen die von Banken und Konzernen diktierte Politik Stimmung zu machen: „Der europaweiten Vernetzung des Kapitals muss endlich die europaweite Vernetzung und Solidarität der Lohnabhängigen gegenübergestellt werden“, so Stingl.

Ein politischer Kurswechsel muss nach Meinung des GLB Vorrang für eine Politik der Umverteilung zugunsten der Lohnabhängigen durch eine aktive Lohnpolitik, gesetzliche Mindestlöhne, Arbeitszeitverkürzung, Eindämmung der Prekarisierung, Erhalt des öffentlichen Eigentums, staatliche Investitionsprogramme, nachhaltige Sicherung des Sozialstaates und der Pensionen sowie eine offensive Bildungspolitik bedeuten.

Das erfordert zwangsläufig auch die Allmacht des Kapitals einzuschränken (etwa durch die Vergesellschaftung der Banken), höhere Steuern auf die Profite und großen Vermögen sowie eine Wirtschaftsdemokratie bei welcher jene die produzieren auch mitbestimmen. Vor allem gilt es endlich das schon fast religiöse Dogma des Glaubens an die Selbstregulierung durch den „freien Markt“ zu überwinden.

„Nur wenn durch spürbare Maßnahmen den Menschen die Angst vor der Zukunft genommen wird, kann auch der Vormarsch des rechtsextremen Populismus und der Irrglaube an nationalistische Auswege gestoppt werden“, so Stingl abschließend. In diesem Sinne unterstützt der GLB die für den 21. Juni 2011 angekündigten Protestaktionen der Gewerkschaften.