Die Landesgruppe Oberösterreich der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) unterstützt die von der Gewerkschaft vida organisierte und von der GPA-djp unterstützte Demonstration „Spitalsreform nein, Gesundheitsreform ja“ am 9. Juni 2011 in Linz (Treffpunkt 8:30 Uhr Neuer Dom, Abschlusskundgebung 10:30 Uhr AEC). Zugleich ist der GLB verwundert, warum die ebenfalls betroffenen Gewerkschaften GÖD (Landeskrankenhäuser der Gespag) und GdG (städtisches AKH in Linz) nicht ebenfalls zu dieser Demonstration aufrufen. Die von LH Josef Pühringer und seiner ÖVP-Mehrheit mit unterwürfiger Schützenhilfe der Grünen und ihres Frontmannes Rudolf Anschober durchgezogene Spitalsreform sieht vor, dass bis 2020 die Zahl der Spitalsbetten um rund neun Prozent reduziert, zahlreiche Spitalsabteilungen geschlossen, zusammengelegt oder in Tageskliniken umgewandelt und damit bis 2020 Einsparungen von 1,5 bis 2,2 Milliarden Euro und danach jährlich 350 Millionen Euro erzielt werden – vor allem auf Kosten des Personals.

Aus dem derzeitigen Verhältnis von 8.572 Spitalsbetten zu 18.962 Beschäftigten lässt sich errechnen, dass mit dem Abbau von 762 Spitalsbetten der Verlust von rund 1.700 Arbeitsplätzen verbunden ist. Dieser Aspekt wird von Pühringer, Anschober & Co. sorgsam ausgeblendet und damit argumentiert, dass kein Spital geschlossen und niemand gekündigt wird.

„Das ändert allerdings nichts daran, dass durch die Nichtersetzung von Personal bei Pensionierungen oder Ausscheiden aus dem Betrieb systematisch Arbeitsplätze abgebaut werden und damit der Leistungsdruck auf das verbleibende Personal weiter steigen wird“ meint der GLB-Landesvorsitzende Jörg Weiß und bemängelt, dass dieser Aspekt auch von Gewerkschaftsseite nicht stärker betont wird.

Daher hat die Gewerkschaft vida auch im Zusammenhang mit der Protestdemonstration am 9. Juni einen schriftlichen Kündigungsschutz durch die TrägerInnen, ein persönliches Arbeitsplatzentwicklungsprogramm unter Einbindung der Betroffenen und Berücksichtigung von Einkommensverlauf und beruflicher Qualifikationen und einen gesetzlichen Personalschlüssel gefordert.

Der Abbau unnötiger Doppelgleisigkeiten und eines zu einseitig auf Krankenbehandlung und Apparatemedizin ausgerichteten Gesundheitswesens muss nach Auffassung des GLB mit Maßnahmen zur Vorbeugung und dem Ausbau der Sozialmedizin am Arbeitsplatz und der psychosozialen Betreuung sowie von Ambulanzen und Tageskliniken und einem verstärkten Angebot an FachärztInnen vor allem in ländlichen Regionen verbunden sein, wäre letztlich also kostenneutral.

Da dies mit der vorliegenden Spitalsreform nicht der Fall ist liegt auf der Hand, dass es den politisch verantwortlichen nicht um eine Verbesserung des Gesundheitswesens, sondern nur um fiskalische Einsparungen im Zuge der Budgetsanierung geht: „Die Finanzierung des gesamten Gesundheitswesens muss daher an der ständig wachsenden gesamten wirtschaftlichen Wertschöpfung bemessen werden und nicht nur an den real stagnierenden Lohnkosten“, so Weiß.

Es ist bezeichnend für den Ungeist dieser Spitalsreform, dass laut vida „keine einige der Anregungen der SpitalsbetriebsrätInnen in die Spitalsreform aufgenommen wurde“. So fordert vida etwa, dass durch Ausgliederungen kein Qualitätsverlust und Lohndumping erfolgen darf, die Einbindung der InteressensvertreterInnen, Transparenz der Zahlen, Fakten und Berechnungen, ein effizientes Modell für Ambulanzen und Tageskliniken sowie deren Finanzierung, die Sicherstellung der Akutmedizin vor Ort, eine OP-Transparenzdatenbank, ein verbessertes Wartezeitenmanagement und die Ablehnung einer Zweiklassenmedizin.