Als legalisierten Abgabenbetrug bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) dass die Unternehmen mit 1,001 Milliarden Euro bei den Sozialabgaben im Rückstand sind. Für alle Unselbständigen unerträglich ist es zudem, dass die Sozialversicherungen 2010 nicht weniger als 158,8 Millionen Euro (um 33 Millionen mehr als 2009) Sozialabgaben als uneinbringlich abschreiben mussten und seit 2000 sogar 1,435 Milliarden Euro uneinbringlich waren.

Laut der Anfragebeantwortung durch Sozialminister Rudolf Hundstorfer sind von den ausständigen Sozialabgaben 455 Millionen nicht abgelieferte DienstnehmerInnenbeiträge, wurden also von ArbeiterInnen oder Angestellten erbracht und diesen im Wege der Lohn- bzw. Gehaltsverrechnung abgezogen. Die meisten Unternehmen mit Rückständen weist Oberösterreich mit 2.785 Firmen auf, gefolgt von 2.633 in Niederösterreich und 1.223 in Wien.

Vor diesem Hintergrund werden die Schulden der Krankenkassen von derzeit rund 600 Millionen Euro deutlich relativiert: „Für die Versicherten ist es völlig unverständlich, wenn auf der einen Seite Selbstbehalte und Rezeptgebühren ständig erhöht werden und das Gesundheitswesen als nicht mehr finanzierbar bezeichnet wird, auf der Kehrseite aber kriminellen Unternehmen hunderte Millionen Sozialabgaben locker nachgesehen werden“, kritisiert Stingl.

Der GLB fordert eine wesentlich strengere Vorgangsweise bei der Einhebung der Sozialabgaben. Dabei darf auch nicht akzeptiert werden, dass Abgabenrückstände insolvenzreifer Unternehmen über längere Zeit hinweg toleriert werden und letztlich die Sozialversicherungen und damit das ganze Sozialsystem durch die Finger schauen. Für allem die Nichtabführung von DienstnehmerInnenbeiträgen darf grundsätzlich nicht akzeptiert werden.