Zurückgewiesen wird von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) der Vorstoß von Pensionskassen-Obmann Andreas Zakostelsky, die Pensionskommission auf drei Säulen auszuweiten und sich nicht auf ASVG-Pensionen zu beschränken. „Vor dem seit Jahren medial getrommelten Horrorszenario einer Pensionslücke wollen Banken und Versicherungen die Pensionsfinanzierung verstärkt auf die betriebliche und die private Altersvorsorge ausweiten, obwohl spätestens die Finanzkrise von 2008 gezeigt hat, dass Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt nicht funktioniert“, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

Die Erträge der Pensions- und Mitarbeitervorsorgekassen liegen seit Jahren weit unter den großspurigen Prophezeiungen und sind mit der Kürzung von betrieblichen und privaten Zusatzpensionen für zigtausende Versicherte verbunden. Der GLB lehnt daher auch die im 2010 von der Europäischen Union in einem Grünbuch zur Altersvorsorge forcierte Drei-Säulen-Modell ab, das nichts anderes darstellt als einen Hebel für eine verstärkte Umverteilung nach oben.

Nach wie vor ist der sicherste Weg zur Pensionsfinanzierung das öffentliche Pensionssystem mit der 1956 im ASVG vorgesehenen Drittelfinanzierung, indem jeweils ein Drittel durch die Versicherten, durch die Dienstgeber sowie durch einen Bundeszuschuss aufgebracht wird. Das setzt allerdings eine entsprechende Bemessungsbasis voraus, die durch stagnierende Löhne und Gehälter, enorme Rationalisierung und rückläufige Bundeszuschüsse ausgedünnt wurde.

Laut Angaben der oö Arbeiterkammer ist von 1994 bis 2011 die Produktivität preisbereinigt um 21,4 Prozent gestiegen, die Bruttolöhne um 6,1 Prozent, die Reallöhne jedoch nur um 0,6 Prozent. Im Klartext wurde den Lohnabhängigen der Großteil des Produktivitätszuwachses vorenthalten: „Hier sind die Gewerkschaften auch in Hinblick auf die Pensionen gefordert, durch eine aktive Lohnpolitik auch für entsprechende Pensionsversicherungsbeiträge zu sorgen“, so Stingl der dazu auch neuerlich einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde urgiert.

Auf der Ebene der Dienstgeberbeiträge ist es höchst an der Zeit der enormen Rationalisierung durch eine Wertschöpfungsabgabe, wie sie bereits in den 80er Jahren der damalige Sozialminister Dallinger angedacht hat, entgegenzuwirken. Die derzeitige Bemessung der SV-Beiträge nach der reinen Lohnsumme begünstigt bekanntlich Unternehmen die scharf rationalisieren und bestraft personalintensive Betriebe.

Die Bundeszuschüsse wiederum sind nach Meinung des GLB durch eine höhere Besteuerung von Profiten und Millionenvermögen zu finanzieren. Die Abschaffung von Vermögens- und Erbschaftssteuer, die Senkung der Körperschaftssteuer und die Einführung steuerschonender Privatstiftungen und Gruppenbesteuerung war im höchsten Maße kontraproduktiv.

„Die Politik der Regierung und ihrer Einflüsterer aus der Welt der Banken und Konzerne zielt ganz unverhüllt auf die Aushöhlung des Sozialstaates. Aus der Sicht von Lohnabhängigen und PensionistInnen ist es eine Provokation, wenn Milliarden für Banken locker gemacht werden die für ihre Milliardenprofite kaum Steuern zahlen, ihnen gleichzeitig aber aufs Auge gedrückt wird, sie müssten private Pensionsvorsorge betreiben“, so Stingl abschließend.