Von Anne Rieger

Die Steiermark wehrt sich. 10.000 Menschen demonstrierten in Graz am 25. März gegen die brutalen Kürzungen der Landesregierung.

Eine Woche zuvor waren bereits bei strömenden Regen 600 GewerkschafterInnen dem kurzfristigen anberaumten Aufruf des ÖGB gegen die Streichungspläne in den Grazer Burghof gefolgt. Als Voves und Schützenhöfer ihre inhumanen Positionen darstellten wurden sie ausgepfiffen und ausgebuht. Am 29. März protestierten weitere 700 Menschen für den Erhalt der internen Abteilung am LKH Stolzalpe in Murau. Nur einen Tag später beteiligten sich hunderte in Weiz am Solidaritätsmarsch gegen den Sozialabbau. Am 5. April übergab eine Delegation von Beschäftigen des LKH Hörgas-Enzenbach sowie Bürgermeister der Region der Spitalslandesrätin Edlinger-Ploder eine Protestnote gegen die Schließung des Krankenhauses. 39.000 Personen hatten unterzeichnet.

Am 8. April beteiligten sich 500 Menschen in Gleisdorf an einer Protestversammlung. 4.000 Unterschriften wurden im Rathaus und allen Gemeindeämtern der Region für den Erhalt der Gebärstation in Voitsberg gesammelt.

Der Senat der Stadt Graz lehnte einstimmig die geplante Kürzung der Wohnbeihilfe des Landes ab. Die Gemeinderäte in Mürzzuschlag und Sankt Stefan ob Leoben hatten den Landtag einstimmig aufgefordert, das geplante Belastungspaket zu überdenken und jene Maßnahmen zurückzunehmen, die sozial nicht vertretbar sind. Der Grazer Caritas-Direktor Franz Küberl äußert sich medienöffentlich „entsetzt über das steirische Sparpaket“. Und in der AK-Vollversammlung sprachen sich alle Fraktionen gegen das Belastungspaket aus.

In der Steiermark rumort es

571 Organisationen haben sich auf der Plattform 25 www.plattform25.at zusammengefunden, um den Protest zu bündeln, zu verbreitern und zu vertiefen. Unterstützt von den Oppositionsparteien im Landtag, KPÖ und Grüne, gibt es regelmäßige Treffen innerhalb der in nur sechs Wochen aufgebauten Strukturen. Zwei SprecherInnen vertreten die Plattform.

Mehrere Betriebsratsgremien haben sich der Plattform ebenso angeschlossen, wie die Gewerkschaft der Privatangestellten GPA – djp mit den Wirtschaftsbereiche16, 17 und 19 (Forschung, Bildung, Kultur, Gesundheit, soziale Dienstleistungen, Jugendwohlfahrt, Kirchen und Religionsgemeinschaften), die GPA-djp Interessengemeinschaft work@social Steiermark und der GLB-Steiermark.

Was ist los?

Die Landesregierung will mit der Abrissbirne den Sozialstaat zerstören. 25 Prozent des Landesbudgets sollen gestrichen werden:
- Wiedereinführung der gerade abgeschafften Gebühr für Kindergärten
- Ersatzlose Streichung von Leistungen und Kürzung der Mittel für Menschen mit Behinderung
- Ersatzlose Streichung von Leistungen und Kürzung der Mittel in der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendwohlfahrt
- Kürzung bei zahlreichen Sozial- und Kulturinitiativen
- Wiedereinführung der Rückzahlungspflicht (Regress) für Angehörige bei Pflegekosten
- Einführung des Regresses für Angehörige von EmpfängerInnen der Mindestsicherung
- Kürzung bei der Mindestsicherung gegenüber der Sozialhilfe
- Kürzung bei der Wohnbeihilfe und der Pendlerbeihilfe
- Keine Lohnerhöhung im nächsten Jahr für Landesbedienstete
- Streichung von 700 Arbeitsplätzen.

Von Gefahr für bis zu 1.500 Arbeitsplätze sprechen die Experten in den ausersehenen Kürzungsbereichen.

In wessen Interesse?

Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung ist das alles viel zu wenig. „Eine nachhaltigen Sanierung des Landesbudgets wird ohne echte strukturelle Reformen nicht auskommen“, drängt der neue WK-Präsident Herk auf weitere Streichungen. Unisono hetzen Herk und Industriellen-Präsident Pildner-Steinburg: „Zum Reformkurs der Landesregierung gibt es keine Alternative, wenn die Handlungsfähigkeit des Landes und der Politik erhalten bleiben soll.“

Alternativen übergenug

Die Ski-WM in Schladming verschlingt mindestens 150 Millionen Euro, die Airpower in Zeltweg 800.000 Euro. Die Glücksspielindustrie genießt Steuerprivilegien in der Höhe von über 20 Millionen Euro jährlich. Eine Nahverkehrs- und Naturnutzungsabgabe sowie eine vorübergehende Aussetzung der Zinszahlungen bei der Bedienung der Landesschulden bringen Einnahmen.

Länder und Gemeinden müssen – über einen neuen Finanzausgleich – von der Bundesregierung mit mehr Finanzmitteln ausgestattet werden. Vermögenssteuer, Abschaffung der Steuerprivilegien von Privatstiftungen und Abschaffung der Gruppenbesteuerung sowie eine Wertschöpfungsabgabe wären große Schritte, ebenso wie der Ausstieg aus den Battle Groups.

In der alternativen Budgetrede, gehalten nach Redaktionsschluss vor dem Landhaus - begleitet von einer Menschenkette - wurden diese Forderungen erläutert.

Anne Rieger ist GLB-Aktivistin in der Steiermark