„Das sogenannte Abfedern von Härtefällen im Belastungspaket des Landes ist keine Sozialpolitik. Wir brauchen eine echte Sozialpolitik, die sich dagegen ausspricht, dass die Leute in die Armut gedrängt werden.“ Das erklärte der Linksblock-AK-Rat Peter Scherz am 7. April 2011 in der Vollversammlung der steirischen AK.

Dort hatten auch SPÖ und ÖVP-Vertreter kritische Worte zum Belastungspaket ihrer Parteikollegen in der Landesregierung gefunden, sich aber nicht zu einer klaren Verurteilung durchringen können. Daher lehnten SPÖ, ÖVP und FP auch die Resolution des GLB ab, die die Landesregierung aufforderte, „ihre Kürzungs- und Streichungspläne zurückzunehmen und ein neues Budget aufzulegen, das mit dem Geld derjenigen bezahlt wird, die überreichlich haben.“ Hingegen wurden Anträge des GLB gegen die Streichung der Pendlerbeihilfe und für die Einführung einer Nahverkehrsabgabe nach Wiener Vorbild angenommen.

Peter Scherz nahm auch zur Beschäftigungspolitik Stellung: „Es geht darum, die Arbeit zu verteilen und nicht jene noch stärker zu belasten, die noch eine Arbeit haben.“ Die AK sei dazu aufgefordert, nach dem 1. Mai und der Öffnung des Arbeitsmarktes in Österreich besonders wachsam zu sein und gegen Sozial- und Lohndumping aufzutreten.

Die Anträge des GLB im Wortlaut:

Resolution: Das Geld dort holen wo es vorhanden ist!

Die Landesregierung legt dem Landtag im April ein immenses Belastungspaket für große Teile der Bevölkerung der Steiermark vor. Sie will dort kürzen und streichen, wo Geld am nötigsten gebraucht wird:
• Bei Mitteln für Menschen mit Behinderungen
• Bei der Kinder- und Jugendwohlfahrt
• Bei der Wohnbeihilfe, gleichzeitig werden die Mieten verteuert durch Kürzung des Annuitätenzuschusses bei der Wohnbauförderung
• verschieden Abteilungen in den Spitälern sollen geschlossen, die Anzahl der Betten drastisch verringert werden, dem betreuenden Personal sollen die Gehälter nicht erhöht werden
• Kindergartengebühren wieder eingeführt werden
• ebenso der Regress für Angehörige bei den Pflegekosten
• Ausgliederung und Übertragung der Landespflegeheime an Private
• Massive Verschlechterungen bei der neuen Mindestsicherung gegenüber der bisherigen Sozialhilfe
• Streichung hunderter Arbeitsplätze im Landesdienst.

Statt das Landesbudget über radikale Kürzungen zu sanieren, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Menschen mit geringen Einkommen treffen, fordert die Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Steiermark die Erschließung neuer Einnahmen. Das benötigte Geld muss dort geholt werden, wo es reichlich vorhanden ist!

Bereits in der 5. Vollversammlung hat die Kammer eine Wertschöpfungsabgabe gefordert, in die Lohnsumme, Abschreibungen, Gewinne, Fremdkapitalzinsen, Mieten, Pachte und Steuern einbezogen werden.

Darüber hinaus müssen die Länder und Gemeinden – über einen neuen Finanzaus-gleich – von der Bundesregierung endlich mit den Finanzmitteln ausgestattet werden, die für eine Aufrechterhaltung unserer Infrastruktur und Sozialleistungen notwendig sind. Dazu fordern wir als erste Schritte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für große Vermögen, die Abschaffung der Steuerprivilegien von Privatstiftungen und die Abschaffung der Gruppenbesteuerung, die den großen Konzernen immense Steuervorteile verschafft.

Wir fordern eine vorübergehende Aussetzung der Zinszahlungen bei der Bedienung der Landesschulden. Den Banken wurden bereits genügend öffentliche Mittle zur Verfügung gestellt. So hat der Österreichische Staat 2008 100 Mrd. Euro für die Banken zur Verfügung gestellt.

Wir stellen fest, dass für Prestigeprojekte und Medienspektakel hunderte Millionen Euro ausgegeben. So verschlingt allein die Ski-WM in Schladming mindestens 150 Millionen Euro, und für die Airpower in Zeltweg werden 800.000 Euro flüssig gemacht. Die Glücksspielindustrie genießt in der Steiermark Steuerprivilegien in der Höhe von über 20 Mio. Euro jährlich. Konzerne werden nach wie vor mit Förderun-gen in Millionenhöhe bedacht, obwohl sie Arbeitsplätze abgebaut haben und schon wieder gewaltige Gewinne schreiben. Geld ist also vorhanden.

Die 6. Vollversammlung der steirischen Arbeiterkammer fordert daher: Umverteilen von oben nach unten. Nicht durch Kürzung bei den sozial Schwäch-sten, sondern Erschließung neuer Einnahmequellen wie z.B.
• Wertschöpfungsabgabe
• Wiedereinführung der Vermögenssteuer
• Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer
• Finanztransaktionsteuer
• Finanzausgleich zugunsten der Länder und Gemeinden.

Die Vollversammlung fordert die Landesregierung auf, diese Forderungen an die Bundesregierung weiterzugeben, statt Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich durchzuführen.

Antrag Nr. 1: Nahverkehrsabgabe der Unternehmer zur Finanzierung des ÖPNV

Die Tariferhöhung beim steirischen Verkehrsverbund, die am 1. Juli 2011 in Kraft treten soll, zeigt den Widerspruch zwischen den Beteuerungen über den Vorrang für den öffentlichen Verkehr und der Realität deutlich auf. Man kann Menschen nicht dazu bringen, auf Bus und Tram umzusteigen, wenn das Jahr für Jahr teurer wird – und das Angebot außerhalb von Graz noch dazu ausdünnt.

Aus ökologischen und sozialen Gründen braucht die Steiermark leistungsfähige und kostengünstige öffentliche Verkehrsmittel. Mit Eisenbahn, Straßenbahn und Bus können viele Menschen sicher, rasch und umweltschonend befördert werden. Inbesonders ist die überdurchschnittlich starke Preiserhöhung bei Monats- und Jahreskarten abzulehnen. Die Halbjahreskarte verteuert sich in Graz von 186 auf 195 Euro; die Jahreskarte von 336 auf 352 Euro.

Gleichzeitig sind die Menschen mit Preissteigerungen, Tarif- und Gebührenerhöhungen sowie mit Einschnitten im Sozialbereich auf allen Ebenen konfrontiert. Zur Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs ist ein Unternehmerbeitrag für Bus und Tram nach dem Vorbild der Wiener U-Bahnsteuer das gegebene Mittel.

Die Vollversammlung der steirische Arbeiterkammer fordert die Landesregierung erneut auf, weitere Erhöhungen der Tarife des Verkehrsverbundes zu verhindern und für die Finanzierung des ÖPNV eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmer nach dem Vorbild der Wiener U-Bahnsteuer einzuführen
angenommen

Antrag Nr. 2: Keine Streichung der Pendlerbeihilfe

Die Streichungspläne der steirischen Landesregierung bedeuten auch das Aus für die Pendlerbeihilfe des Landes. Laut Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser sind davon etwa 14.000 PendlerInnen betroffen. Die Pendlerbeihilfe des Landes kann zusätzlich zur Pendlerpauschale von allen steirischen Arbeitnehmern beantragt werden. Die Pendlerbeihilfe bewegt sich je nach Einkommen und Entfernung zum Arbeitsplatz zwischen 85 und 360 Euro pro Jahr. Die Streichung trifft gerade jene, die hohe Belastungen auf sich nehmen, damit sie überhaupt arbeiten gehen können. Ihnen würden laut Schrittwieser 1,5 Millionen Euro entzogen. Geld, das im Binnenmarkt fehlen und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen führen wird.

Die Landesregierung soll das Geld dort holen, wo es zu Unrecht ausgegeben wurde wie bei der Wirtschaftsförderung von Betrieben, die die damit verknüpfte Beschäftigungsgarantie nicht eingehalten haben, wie z.B. jüngst bei der Firma Pankl Racing. Ebenso sollen alle Politiker ihre Gehälter um 25 Prozent kürzen, das wären Kürzungen, die nicht auf Kosten der Bevölkerung in der Steiermark gehen. Deshalb stellt die Fraktion des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) in der AK folgenden Antrag:

Die 6. Vollversammlung der steierischen Arbeiterkammer fordert die steirische Landesregierung auf,
• die Streichung der Pendlerbeihilfe zurück zunehmen,
• Wirtschaftsförderung von Betrieben, die die damit verknüpfte Beschäftigungsgarantie nicht eingehalten haben zurückzufordern und
• die Gehälter der Politiker um 25 Prozent zu kürzen.