Von Lilian Stadler

Um ja nicht in den Ruf von „Reformmuffeln“ zu kommen, haben die ÖVP-Senioren selbst - kurz vor der Empfehlung der Pensionskommission, die wie jedes Jahr eine Flut von Angriffen gegen die nimmersatten PensionistInnen auslösen wird - einen Einsparungsvorschlag nach dem anderen präsentiert und dabei auch manchmal den Gärtner zum Bock gemacht. Das Ganze nennt sich bescheiden „Nationaler Aktionsplan für Senioren-Arbeitskräfte“ und will beweisen, dass der Seniorenbund der bessere Sparefroh ist. Damit wird allerdings direkt und indirekt die These, dass unser derzeitiges Pensionssystem nicht mehr finanzierbar sei, gestützt.

Mit der Forderung nach „Schließung aller Frühpensionsschlupflöcher“ wird in Wahrheit die sofortige Beendigung der fälschlich als Hacklerregelung bezeichneten vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer umschrieben und nicht der Pensionsanspruch von Abgeordneten nach 10 Jahren Parlamentstätigkeit. Für die Forderung nach der „Abschaffung aller Privilegien im staatsnahen Bereich“ hat die Neidgesellschaft schon längst den frühen Pensionsantritt bei den ÖBB-Bediensteten ins Visier genommen.

„Anreizmodelle für längeres Arbeiten“ verspricht für jedes Jahr, das über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus gearbeitet wird, zwölf Prozent mehr an Pension und geht an der Tatsache vorbei, dass immer mehr Menschen nicht aus Zeiten der Berufstätigkeit sondern der Arbeitslosigkeit in Pension gehen müssen. Die Appelle an die Arbeitgeber ältere Personen in Beschäftigung zu halten, verhallen ungehört und werden regelmäßig von den Arbeitsmarktdaten widerlegt.

Dazu direkt im Widerspruch ist die Forderung „Weg mit den Zuverdienst-Grenzen bei den ASVG-PensionistInnen“. Warum soll da noch jemand länger im Berufsleben bleiben, wenn zur Pension sowieso unbegrenzt dazu verdient werden kann? Da hat offensichtlich die eine Hand nicht gewusst, was die andere fordert.

Die Forderung nach der „rascheren Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer“ und „Gegen Zwangspensionsregelungen in Betriebsvereinbarungen“ werden sich Pensions-Experten a la Bernd Marin ebenso freuen wie über eine „Besoldungsreform mit neuer (flacherer) Lebensverdienstkurve“.

All diese Vorschläge und Forderungen haben eines gemeinsam: sie werden Verschlechterungen für die künftigen PensionistInnen bringen. Unser Pensionssystem ist leistbar, wenn der politische Wille der Regierung vorhanden ist.

Lilian Stadler ist GLB-Aktivistin in Wien und vertritt den Zentralverband der PensionistInnen im Seniorenrat