Von Karin Antlanger, BRV EXIT-sozial Linz

Wenn die „Kompetenz“ gemeinsam mit der „Solidarität“ per Post kommt, dann haben die meisten von uns so ihre eigenen Rituale: die einen schmeißen beide zusammen auf einen Stapel ungelesener Zeitungen, Zeitschriften etc., andere entsorgen gleich alles zum Altpapier und wiederum andere lesen nur die Inhaltsverzeichnisse. Ich habe mir angewöhnt, die „Solidarität“ oberflächlich durchzublättern, sie dann wegen sportlicher Wertlosigkeit zum Altpapier zu werfen und mir anschließend die „Kompetenz“ genauer vorzunehmen, da diese doch noch eher am Puls der Zeit ist als die ÖGB-Postille bzw. ist die „Kompetenz“ halt doch die Zeitung „meiner“ Gewerkschaft.

Bei der letzten Ausgabe (1/2011) war ich natürlich schon sehr gespannt, was über den vom Präsidium der GPA-djp und dem ÖGB-Vorstand freigegebenen zweitägigen Warnstreik in den Betrieben von pro mente und EXIT-sozial in OÖ zu lesen sein würde.

Nicht zu streiken ist vorbildhaft – das ist eine Doppelseite wert.

Dass in der Pippi-Fax-Zeitung des ÖGB nix darüber zu finden war, hatte ich nicht anders erwartet – sie war eh schon in der Altpapierkiste unterm Küchenfenster – aber dass in der Zeitung der GPA-djp, der die Belegschaften dieser beiden Betriebe zugehörig sind, zwar eine Doppelseite (!) dem „Erfolgreichen Arbeitskampf bei der AUA“ gewidmet wurde, wobei der Erfolg darin bestand, dass die AUA-Belegschaft zwar einen Streikbeschluss gefasst hatte, dann aber eh nicht gestreikt hat – gleichzeitig der zweitägige lückenlose Warnstreik in den Bereichen sozialpsychiatrische Krisenintervention, Beratung und Freizeiteinrichtungen in OÖ nicht einmal einen Halbsatz wert war, das war ent-täuschend.

Ent-täuschend deshalb, weil ich mich offensichtlich doch noch immer von manchen hauptamtlichen GPA-djp-FunktionärInnen täuschen lasse, indem ich immer wieder versucht bin, ihnen ihre Phrasen und Beteuerungen über Arbeitskampf und Interessenvertretung, über Solidarität und das „Wir stehen hinter euch!“-Gebrabbel abzunehmen. Immer wieder glaub ich, „na ja, jetzt haben sie es doch gecheckt, dass mit dem sozialpartnerschaftlichen Ausmauscheln doch nichts weitergeht“.

Weil nicht ist, was nicht sein darf!

Schon das Editorial von der von mir grundsätzlich sehr geschätzten Dwora Stein täuschte sozialpolitisches Engagement vor: „Wir haben in dieser Ausgabe daher sowohl die europäische Wirtschaftspolitik analysiert als auch in einer Reportage zu den Gesundheits- und Pflegeberufen aufgezeigt, was es für die Betroffenen bedeutet, wenn an der falschen Stelle gespart wird. Im konkreten Fall bei kranken Kindern.“

Warum habt ihr nicht „aufgezeigt“, was man dagegen tun kann, wenn an der falschen Stelle gespart wird? Wir in OÖ haben was getan – und ihr habt es totgeschwiegen, genauso wie der tiefschwarze ORF-OÖ und die OÖN den Streik totgeschwiegen haben. Die „Kompetenz“ ist keinen Deut besser, wenn es darum geht, Informationen zu verschweigen, die den Proyers und Hundstorfers politisch nicht in den Kram passen.

Hat dieser Streik etwa die Verhandlungen um den Pflegefonds gestört?

Die Erfahrung, dass auch im Sozial-und Gesundheitsbereich gestreikt werden kann, ohne dass in der Bevölkerung ein Massensterben ausbricht, sollte offensichtlich nicht allzu publik werden. Die Nachahmungsgefahr wäre möglicherweise groß und eine Kettenreaktion wäre von den Sozialpartnern und Politikern nicht gewünscht. Gerade jetzt, wo immer wieder die Schimäre vom Pflegenotstand medial gehypt wird, der Pflegefonds nun in aller Munde ist, da will man sich doch nicht durch den Streik in OÖ das Image der Sozial- und Gesundheitsberufe versauen lassen. Da könnte doch glatt rauskommen, dass diese „Zukunftsbranche“ gar nicht so attraktiv ist.

Daher auch das große Schweigen darüber, dass der oö Sozialreferent es den Trägervereinen schriftlich mitgeteilt hat, dass weder die Personalbudgets noch die Budgets für Sachaufwände valorisiert werden – d.h., die zweiprozentige von der Gewerkschaft ausverhandelte BAGS-KV-Erhöhung interessiert den oö Sozialreferenten nicht. Funkstille.

Auch die GPA-djp meldet dazu nichts. Die Umsetzung ihrer eigenen Kollektivverträge ist ihr anscheinend keine Meldung wert. Wolfgang Katzian hat sich zwar kritisch zum gleichen Vorhaben der Salzburger Landesregierung geäußert, auf der Bundesebene der Wirtschaftsbereiche 17 und 19 ist bislang nichts dazu geschehen. Dort wird Totstellen geübt

Banken sind gerettet – nun wird der Sozialstaat demontiert…

…und die Gewerkschaften schauen dabei zu. Oder helfen mit, indem sie im Parlament die neoliberale Politik der Regierung mittragen, indem sie zustimmen, schweigen oder bei der Abstimmung grad am Klo sind, damit sie dann sagen können, sie haben da eh nicht zugestimmt. Und selbst ein Pflegefonds wird nun als toller Durchbruch verkauft. Dabei wissen wir alle, dass dies der erste Schritt in Richtung Speisung aus den Sozialversicherungsbeiträgen ist. Der nächste ist dann die private Pflegeversicherung – und keine Rede ist mehr von Reichensteuer etc.

„Aber die Macht des Neoliberalismus ist so überwältigend, dass er von Leuten ins Werk gesetzt wird, die sich als Sozialisten bezeichnen. Ob Schröder, Blair oder Jospin, es sind Leute, die sich auf den Sozialismus berufen, um neoliberale Politik zu machen.“ (Pierre Bourdieu, 1999)

LeserInnenbrief zur „Kompetenz“ 1/2011