Von Josef Stingl

Zur Vorgeschichte: Verfassungsmäßig zu spät präsentierte die Regierung das Budget mit familien-, jugend- und arbeitnehmerInnenfeindlichen Belastungsmaßnahmen. Es folgte ein Aufschrei von ÖGB und AK, da die Budgetvorschläge nicht mit Aktionen wie „Wir fressen nicht die Krot“ oder „fairTeilen“ kompatibel waren. So nicht, umverteilen – von Oben nach Unten – sei die Devise der Zeit! Es wurde „nachverhandelt“, einige Verschlechterungen kosmetisch geschönt, viele GewerkschafterInnen waren trotzdem nicht zufrieden. So beschloss der ÖGB-Landesvorstand in Anwesenheit von ÖGB-Präsident Erich Foglar einstimmig, dass die „Budgetkonsolidierung nicht am Rücken der Beschäftigten“ passieren darf und „endlich bei den Reichen zu sparen“ sei.

Sie verlangen von den GewerkschaftsfunktionärInnen im Parlament gegen die Belastungen zu stimmen. Foglar war bei dieser Sitzung nicht nur der Kritik des GLB ausgesetzt. GPA-Regionalgeschäftsführer Gerhard Schneider (FSG) polterte, dass er den dringend notwendigen Paradigmenwechsel vermisse.

Kurz vor dem Budget-Beschluss dann noch eine ÖGB-Bundesvorstandssitzung. Wer allerdings einen Frontalangriff auf die Bundesregierung erwartete wurde enttäuscht. Die Mehrheitsfraktion zeigt sich zwar unzufrieden, da das Sparbudget trotz Abfederungen „noch immer durchwachsen“ sei. Aber, man dürfe das Budget nicht isoliert betrachten, sondern müsse die Gesamtheit sehen. Ins Budget seien viele Vorschläge des ÖGB aufgenommen worden. Die „Tiroler Resolution“ wäre fast unter den Tisch gerutscht. Erst nach Urgenz des GLB war sie in den Unterlagen zu finden – eine Rolle spielte sie weder für FSG noch FCG.

Zwei Tage vor Weihnachten stand der Budgetbeschluss mit den Kürzungen im Familien-, Jugend-, ArbeitnehmerInnen- und PensionistInnenbereich im Nationalrat auf der Tagesordnung. Die großen Fragen, „wie werden sich die ArbeitnehmerInnen-InteressenvertreterInnen verhalten“, „setzen sie ein solidarisches Zeichen für die Interessen ihres zu vertretenden Klientels“ oder „beugen sie sich dem Klub(Partei)zwang“?

Immerhin mit Csörgits, Neugebauer, Katzian, Haberzettel, Oberhauser usw. sitzen insgesamt über zwanzig mehr oder weniger hochrangige FSG- und FCG-GewerkschafterInnen und AK-RätInnen im Parlament und könnten somit das Budget zum Fall bringen.

Niemand der angesprochenen KollegInnen zeigte Mumm, niemand stimmte gegen die Belastungen! Speziell „mutige Gewerkschaftsheros“ waren GÖD-Chef Fritz Neugebauer und GPA/djp-Vorsitzender Wolfgang Katzian: Ersterer „konnte“ als vorsitzführender 2. Nationalratspräsident „traditionell nicht mitstimmen“ und zweiter legte sich für den Tag der Abstimmung eine kleine Augen-OP zu. Übrigens auch bei der Verschlechterung des Betriebsrätegesetzes wurde der „mutige Wolferl“ nach vorangegangenen Verbalattacken zur Abstimmung nicht gesichtet.

Und trotzdem, noch war alles nicht verloren: Am nächsten Tag stand der Weg des Budgets durch den Bundesrat am Programm. Auch hier ein ähnliches Szenario: Mit Boden, Grimmling, Kemperle usw. sind im Bundesrat zwölf „unserer KollegInnen“ seitens der Regierungsparteien stimmberechtigt und könnten das Budget zurück zum Start senden. Richtig geraten! Auch hier fand niemand den Mut gegen die Belastungen zu stimmen.

GewerkschafterInnen und AK-RätInnen im Parlament verbindlich an die Beschlüssen ihrer Interessenvertretung binden? Das geht doch nicht, wird uns „kleinen Gewerkschaftsmitgliedern“ gerne mitgeteilt. Aufgrund des verfassungsmäßig gesicherten Rechts auf die Ausübung des freien Mandats sei das rechtlich eben nicht möglich. Aber beim Klub(Partei)zwang spielt dieses verfassungsrechtliche Argument offensichtlich keine Rolle!

Zornig, auf den ÖGB schei..., austreten? Falsch! Gewerkschaften sind wichtig! Lasse deinen Unmut den gewerkschaftlichen ParlamentarierInnen zukommen. Ihre Email-Adressen findest du im Facebook: http://www.facebook.com/pages/Zornige-Gewerkschafter-und-Gewerkschafterinnen/169285849777070

Josef Stingl ist Koch, BR der Lamerer Stuben in Innsbruck und GLB-Bundesvorsitzender