Durch Veto-Verzicht wird Hundstorfer zum Unsozialminister
- Dienstag, 1. Februar 2011 @ 13:52

Die steirische Landesregierung will sich nach Einführung der Mindestsicherung auf Kosten der Angehörigen schadlos halten, wenn Eltern oder Kinder von BezieherInnen der Mindestsicherung ein Nettoeinkommen von mehr als 1.500 Euro beziehen: „Mit der jetzt geäußerten Begründung, durch ein Veto die rotschwarze Koalition in der Steiermark und auf Bundesebene nicht gefährden zu wollen erweist sich Hundstorfer als ausgesprochener Unsozialminister“, kritisiert Stingl. Vor allem wird dabei auch deutlich, dass für die Landespolitik wie auch die Bundesregierung Verträge („15a-Vereinbarungen“) als ein Fetzen Papier behandelt werden.
Die Wiedereinführung des Regress widerspricht auch dem Grundprinzip der Mindestsicherung, dass nämlich von Eltern volljähriger Kinder, von Kindern, Enkelkindern oder Großeltern eben kein Kostenersatz verlangt werden darf: „Einmal mehr erweist sich der extreme Föderalismus als absolut kontraproduktiv. Wäre es doch naheliegend und sinnvoll statt neun Landesgesetzen eine einheitliche für ganz Österreich geltende Bundesregelung für die Mindestsicherung zu schaffen“, so Stingl.