Von Sabine Wils

Die öffentlichen Ausgaben noch stärker kürzen, indirekte Steuern erhöhen, strikte 'Lohndisziplin', Arbeitsmärkte noch mehr flexibilisieren, das Rentenalter erhöhen und die Märkte noch mehr liberalisieren - das sind die Kernbotschaften des von der Europäischen Kommission vorgestellten Jahreswachstumsberichts 2011. Mit ihm wird das so genannte 'Europäische Semester' eingeleitet. Die EU greift damit in die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten schon ein, bevor diese definitive Beschlüsse gefasst haben. Das ist das wesentliche Neue daran im Vergleich zu den bisherigen EU-Verfahren.

Im März 2011 soll ein EU-Gipfel zudem Beschlüsse über eine „Europäische Wirtschaftsregierung“ (economic governance) fassen. Es geht um die Verschärfung der Defizitverfahren im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, um ein neues Verfahren zur 'Korrektur makro-ökonomischer Ungleichgewichte' mit Sanktionsmechanismen gegen Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzdefiziten und ungenügender „Wettbewerbsfähigkeit“ ihrer Wirtschaften. Jacques Delors, der in den 1980er und 1990er Jahren den Begriff der „Wirtschaftsregierung“ in die europäische Debatte brachte, wollte damals damit eine 'soziale Dimension' des Europäischen Binnenmarkts schaffen.

Jetzt geht es um das Gegenteil von Delors Vision: ein harter Sparkurs in der Haushalts- und Fiskalpolitik soll angeblich ‚gesunde öffentliche Finanzen’ wieder herstellen, so genannte ‚Strukturreformen’ (der Arbeitsmärkte und sozialen Sicherungssysteme, die vertiefte Liberalisierung der Güter- und Dienstleistungsmärkte usw.) sollen das Wirtschaftswachstum in der EU wieder beleben.

Dass die EU-Mitgliedstaaten bis 2013 ihre Haushaltsdefizite von häufig über 10 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts unter 3 Prozent drücken können, glauben wohl auch Kommission und Rat nicht ernsthaft. Die EU-Vorgaben für Irland - von 32 Prozent Haushaltsdefizit in 2010 auf weniger als 3 Prozent bis 2015 - oder für Griechenland (bis 2014) sind angesichts anhaltendem Minuswachstum and der EU-Peripherie (-4,6 Prozent im dritten Quartal für Griechenland) einfach unrealistisch.

Dies liegt auch an der EU-seitig verordneten Therapie: „Sparen“ bis es quietscht. Das Zurückschneiden öffentlicher Investitionen und Leistungen, Lohnsenkungen und Mehrwertsteuererhöhungen lassen die Nachfrage noch rapider einbrechen. Die wirtschaftliche Erholung gelingt nicht, die Steuereinnahmen gehen weiter zurück. Gegen die dadurch entstehenden neuen Haushaltslöcher muss nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt mit erneuten Kürzungen „angespart“ werden. Die Schulden werden so am Ende nicht abgebaut, die Rezession wird verlängert.

Private Unternehmen und Banken wurden vorm bevorstehenden Krisenkollaps 2008/2009 durch Milliardenhilfen aus Steuermitteln bewahrt. An den daraufhin explodierenden Staatsschulden verdienen nun dieselben Finanzinvestoren, die zuvor vor den Folgen ihrer Fehlspekulationen gerettet wurden.

Das gleiche Muster zeigt sich beim „Euro-Rettungsschirm“ von EU, IWF und EZB zunächst für Griechenland und Irland, und künftig für weitere Euro-Länder. Es geht ausschließlich um die Absicherung von Anlagen und Krediten der Banken aus „Kerneuropa“, die diese anderen Regierungen oder Banken zuvor ausgelobt hatten.

Um diese zu bedienen, werden Lohnabhängige und Rentner nun noch einmal geschröpft und verlieren sozialstaatlichen Schutz und Leistungen - Mindestlohnkürzung (nicht nur in Irland), Schließung bis zur Hälfte aller Krankenhäuser, Zwangskürzungen der Gehälter im Öffentlichen Dienst und Personalabbau, weitere Privatisierung der Öffentlichen Daseinsvorsorge, Aushebelung von Flächentarifverträgen per Regierungsdekret, Anhebung des Rentenalters usw.

Auf der Strecke bleibt dabei fast alles, was Gewerkschaften und politische Arbeiterbewegung in langen Kämpfen errungen und im sozialstaatlichen Kompromiss nach dem Zweiten Weltkrieg wenigstens teilweise auch institutionell verankern konnten.

Diese Politik wird vom Generalsekretär des EGB John Monks frontal angegriffen: „Der EGB wird keine EU-Politik entlang einer Linie unterstützen, noch irgendwelche Vorschläge zur 'Wirtschaftsregierung' oder Änderungen der Verträge, die diese so festzurren - die insgesamt in vieler Hinsicht eher an die Reparationsforderungen des Versailler Vertrags erinnern und die Mitgliedstaaten auf den Status einer Kolonie herabdrücken“.

Als Gewerkschafterin und LINKE unterstütze ich diese klare Opposition mit Nachdruck. Nicht nur im Europäischen Parlament, sondern auch auf der Straße.

Sabine Wils ist Abgeordnete im EU-Parlament (LINKE, Deutschland)