Von Heike Fischer

Soziale Sicherheit ist ein wesentliches Fundament für die Freiheit aller Menschen in einer demokratischen Gesellschaft. Sie schafft die notwendigen materiellen Voraussetzungen für die Zukunfts- und Lebenschancen aller. In einer Demokratie sind alle Menschen wechselseitig mit Rechten und Pflichten verbunden. Wir wollen eine Gesellschaft, die Bildung für alle ermöglicht, Arbeitslose und Arme materiell absichert, aber auch befähigt, ihre Notlagen eigenverantwortlich zu überwinden. Kranke sollen sich auf die Solidarität der Gesunden verlassen können und am medizinischen Fortschritt teilhaben, alle Menschen sollen in Würde alt werden können.

Neben dem Staat müssen auch Unternehmen und wirtschaftlich Starke Verantwortung für den sozialen Ausgleich und die soziale Infrastruktur und damit für die Herstellung von Gerechtigkeit übernehmen.

Wenn Demokratie, Solidarität und Zukunftsfähigkeit die Gesellschaft kennzeichnen soll, in der wir leben wollen, muss sie zugleich auch die Menschen zur Solidarität mit anderen ermutigen und sie stärken, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für sich und andere Verantwortung wahrzunehmen.

Wir stehen heute also vor der Herausforderung, den Sozialstaat so zu gestalten, dass er seinen grundsätzlichen Aufgaben unter den veränderten Bedingungen gerecht werden kann und die Verteilungsfragen beantwortet.

Ein Sozialstaat, wie ich ihn verstehe, umfasst Maßnahmen, die Armut vermeiden und Ausgrenzung verhindern, garantiert allen eine zugängliche soziale Infrastruktur, ermöglicht in einem offenen Bildungssystem Chancengleichheit und individuelle Förderung aller jungen Menschen, gewährleistet soziale Grundrechte für alle und unterstützt das Engagement und die Eigenverantwortung jedes Menschen.

Ein zukunftsfähiges und modernes Österreich braucht einen leistungsfähigen und effizienten Sozialstaat. Der Wohlstand unseres Landes zeigt sich auch an der sozialen Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Soziale Sicherheit macht nicht arm, sondern ist eine der Grundlagen für wirtschaftlichen Erfolg. Sie schafft sozialen Frieden und erhöht die Bereitschaft der Menschen, Veränderungen zu akzeptieren und mit zu gestalten.

Der Sozialsektor selbst ist ein wichtiger Wirtschaftszweig, der Arbeit bietet, Innovationen schafft und zum Wohlstand Menschen beiträgt. Die Bezahlung der im sozialen Dienst am Menschen tätigen entspricht heute nicht der gesellschaftlichen Leistung, die sie erbringen. Deshalb stellt sich die Aufgabe, die Lebensbedingungen der Menschen dadurch zu sichern und zu verbessern, dass der Staat wirtschaftliche Freiheiten mit sozialem Ausgleich, sozialer Absicherung, Existenz sicherndem Einkommen und dem nachhaltigen Schutz der Umwelt verbindet.

Dies kann gelingen, wenn die Sozialpolitik so ausgestaltet wird, dass die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen im Land gewährleistet wird und die Menschen befähigt werden, in eigener Kompetenz ihre Belange selbst bestimmt und selbst verantwortlich zu vertreten und zu gestalten. Es muss Sorge dafür getragen werden, dass alle Menschen des Landes mit und ohne Arbeit in Würde leben können, die Grundrechte der Kinder und Jugendlichen gewahrt werden und durch gezielte Politik Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung verhindert werden sowie eine notwendige und bedarfsgerechte gesundheitliche und pflegerische Versorgung für alle sichergestellt ist.

Es ist unabdingbar, für eine Steuerpolitik einzutreten, die jeden nach seiner Leistungsfähigkeit und mit einem entsprechendem und angemessenem Anteil seines Privatvermögens an der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben beteiligt. Arbeitsbedingungen sind so zu gestalten, dass sie mit gemeinwohlorientierten und familienbezogenen Tätigkeiten vereinbar sind. Allen Menschen muss der Zugang zu hochwertigen Bildungsmöglichkeiten und zum lebenslangen Lernen ermöglicht werden und die wahlfreie Nutzung sozialer Dienstleistungen sichergestellt werden.

Auf dem Fundament eines handlungsfähigen und leistungsstarken Sozialstaates könnte Österreich die zukünftigen Herausforderungen meistern. Dieser Sozialstaat ist auf die Zustimmung, das Engagement und die Bereitschaft zu solidarischer Verbundenheit aller angewiesen.

Leider sind Gerechtigkeit und Solidarität nicht mehr selbstverständliche und unangefochtene Orientierungswerte. Deshalb ist es notwendig, für einen handlungsfähigen und modernen Sozialstaat einzutreten, der Ausdruck der wechselseitigen Solidarität seiner Bürgerinnen und Bürger ist. Dies in der Überzeugung, dass die Demokratie eine soziale Grundlage braucht. Der Sozialstaat ist ohne Demokratie ebenso wenig lebensfähig, wie eine demokratische Gesellschaftsordnung ohne den Sozialstaat.

Die Weiterentwicklung des Gemeinwesens zu mehr gegenseitiger Solidarität, sozialer Gerechtigkeit und persönlichem Engagement sichert und erweitert das Fundament einer demokratischen Gesellschaft.

Heike Fischer ist BRV von Zentrum Spattstraße in Linz