„Als Privilegienstadel zur Versorgung parteipolitischer Günstlinge eindeutig zu teuer ist die ÖIAG in ihrer jetzigen Form“ kritisiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) und verlangt die Auflösung und die Zuordnung der restlichen Unternehmen mit staatlichem Eigentum direkt zur politischen Kompetenz der Regierung. Die ÖIAG erfüllt schon seit langem keine aktive Funktion im Sinne des öffentlichen Eigentums mehr, sondern hat sich mit der Abwicklung der Privatisierung der Verstaatlichten und anderer öffentlicher Unternehmen nur negativ profiliert. Bereits mit der Bildung der ÖIAG im Jahre 1967 unter der damaligen ÖVP-Regierung wurde die bislang von einem eigenen Ministerium verwaltete Verstaatlichte aus der politischen Verantwortung ausgelagert, 1970 in die ÖIVG und 1986 in die heutige ÖIAG umgestaltet, die 1993 den expliziten Auftrag zur Privatisierung großer Teile bislang öffentlichen Eigentums erhielt.

Auf den Punkt gebracht hat die sowohl von ÖVP als auch SPÖ vertretene Philosophie der frühere Verstaatlichtenminister und ÖIAG-Chef Rudolf Streicher (SPÖ) mit der Aussage: „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ zur Privatisierungsbilanz von 1986 bis 2000 (Arbeit und Wirtschaft, 9/2000). Auch seine Nachfolger haben als einzige Qualfikation den Ausverkauf öffentlichen Eigentums geliefert und wurden damit mit horrenden Gagen entlohnt.

Die Bewerbung von rund 40 ManagerInnen für die Nachfolge von ÖIAG-Chef Peter Michaelis, darunter Ex-Telekom-Chef Boris Nemsic, IV-Generalsekretär Markus Beyrer, Noch-OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer, Bank-Austria-Exchef Erich Hampel und Bawag-Vizechef Stephan Koren - zeigt, dass sich durchwegs als „Sanierer“ bekannte Personen beworben haben womit kein Wandel bei der Führung der ÖIAG zu erwarten ist.

„Die Forderungen von ÖGB und Arbeiterkammer im Zusammenhang mit der Neubesetzung der ÖIAG-Führung sind daher gut und schön, aber ein Wunsch an das Christkind“, meint Stingl. Denn es liegt klar auf der Hand, dass wer immer auch hochbezahlte ÖIAG-Boss wird von den Direktiven der Regierung abhängig ist. Daher wäre es nur konsequent, die wenigen noch verbliebenen Beteiligungen - Telekom 28,42 Prozent, OMV 31,5 Prozent, Post 52,85 Prozent, GKB und FIMBAG jeweils 100 Prozent - Post Unternehmen - direkt der Regierungskompetenz zuzuordnen und den überflüssigen Apparat namens ÖIAG aufzulösen.

Das Resümee der Privatisierung öffentlichen Eigentums seit Anfang der 90er Jahre deutlich zeigt, ist diese mit einem massiven Druck auf Arbeitsplätze, Löhne, Sozialleistungen sowie betriebliche und gewerkschaftliche Mitbestimmung verbunden: „Privatisierung bedeutet aber auch den Verlust der Grundlage für eine eigenständige österreichische Wirtschaftspolitik, da mangels ausreichendem Privatkapital ein Ausverkauf an ausländische Multis und Spekulanten das logische Ergebnis ist“, so Stingl.