Als eine auf die Interessen des Kapitals ausgerichtete Fehlkonstruktion die soziale Ansprüche ignoriert erweist sich immer wieder die Europäische Union, wie die direkte Einmischung der EU-Kommission in die Lohn- und Sozialpolitik zeigt, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Durch einen Protest von John Monks, Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) bei EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn wurde jetzt bekannt, dass Mitarbeiter der EU-Kommission Druck auf Irland und Griechenland ausgeübt haben um im Zusammenhang mit der Umsetzung der Rettungspakete für die jeweiligen Staatsfinanzen die Mindestlöhne, die Pensionen zu kürzen und die Arbeitsmärkte flexibler zu machen.

Solche politischen Manöver widersprechen nicht nur den offiziell betonten Grundideen der EU, sondern sind auch eine Missachtung des Grundsatzes der Subsidiarität, dass also Angelegenheiten die nicht ausdrücklich auf EU-Ebene geregelt sind Kompetenz der jeweiligen Länder sind und das betrifft auch die Lohn-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

Der Druck der EU-Kommission auf die Lohnabhängigen ist außerdem insofern ungeheuerlich, als die für die Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlichen Kräfte, nämlich Banken und Finanzdienstleister keineswegs an die Kandare genommen wurden wie es eigentlich logisch und notwendig wäre.

Im Gegenteil wurde unter Berufung auf gesamtgesellschaftliche Interessen die Banken mit milliardenschweren Hilfsaktionen und Haftungen für das von ihnen verursachte Desaster sogar belohnt: „Damit zeigt sich in aller Deutlichkeit der Klassencharakter der EU, über welche das Kapital der einzelnen Mitgliedsländer seine Interessen europaweit durchsetzt“, so Stingl. Wobei anzumerken ist, dass durch die rigiden monetären Vorgaben der EU wie etwa die Maastricht-Kriterien, ohnehin ein massiver Druck auf Löhne und Sozialleistungen besteht.

„Der Protest des EGB ist notwendig und zu begrüßen, der EGB ist aber auch bei seiner Ankündigung künftigen Änderungen des EU-Vertrages, etwa bei einer jetzt forcierten Wirtschaftsregierung nicht zuzustimmen beim Wort zu nehmen“, meint Stingl dazu und stellt fest, dass die Gewerkschaften für ihre EU-freundliche Haltung von der Kommission düpiert werden.

Die Notwendigkeit soziale Kriterien zu den Grundlagen der Politik auf EU- und nationaler Ebene zu machen und eine Umverteilung auf Kosten von Milliardenprofiten und Millionenvermögen zugunsten der Lohnabhängigen und des Sozialstaates zu machen liegt auf der Hand.