Zusätzliche existenzielle Hürden für die Mehrheit der Bevölkerung „Allerorts wurde freudig der Beginn des zweiten Jahrzehnts im 21. Jahrhundert gefeiert. Pünktlich, mit dem Glockenschlag der Pummerin zu Neujahrsbeginn folgt jedoch auch jetzt der Katzenjammer unseres realen Lebens. Denn das neue Jahr beginnt so wie das Letzte geendet hat: "Mit Belastungen, Belastungen und nochmals Belastungen!“ meinte der Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), Josef Stingl bei seiner alternativen Neujahrsbotschaft. Er kritisiert die Einkommens- und Lebenshaltungssituation in Europa, und insbesondere in Österreich. „Das Belastungspaket beschert den ArbeitnehmerInnen, den PensionistInnen, den StudentInnen, den Familien, den Behinderten,... also der breiten Masse der Bevölkerung zusätzliche existenzielle Probleme und immer öfter untragbare Hürden.“

Seit dem Jahreswechsel gilt für die 13. Familienbeihilfe nur mehr ein Fixbetrag von 100 Euro für die 6- bis 15-Jährigen; der „Mehrkindzuschlag“ für das dritte und jedes weitere Kind wurde gekürzt; und der AlleinverdienerInnenabsetzbetrag für Ehepaare, die keine Kinder (mehr) zu betreuen haben, einfach gestrichen; und ab wird auch die Familienbeihilfe für Studierende nur noch bis zum 24. Lebensjahr (statt bisher bis zum 26.) ausbezahlt!

Eschwert ist jetzt auch der Zugang zum Pflegegeld: Zukünftig müssen 55 statt 50 Stunden Pflegebedarf für die Stufe 1, und 75 statt 60 Stunden für die Pflegestufe 2 nachgewiesen werden.

Dem nicht genug! So geht es laut Linksgewerkschafter Stingl auch den PendlerInnen „an den Kragen“ (Anm.: und an die Geldtasche): Diesel wird um sechs Cent, und Benzin um 4,8 Cent teurer! Die zehnprozentige Erhöhung des PendlerInnenpauschales findet Stingl mehr „zum Kren reiben“ denn als ausgleichende Entschädigung : „Das PendlerInnenpauschale kommt erst zum Tragen, wenn man lohnsteuerpflichtig ist. Die zahlreichen EinkommensbezieherInnen der sogenannten Billiglohnbranchen mit Löhnen um die eintausend Euro und die noch zahlreicheren Teilzeitbeschäftigen mit Löhnen noch weit darunter, haben also gar nichts davon. Sie müssen von ihrem ohnehin schmal bemessenen Einkommen auch noch die zusätzlichen Spesen für ihre Fahrt von und zur Arbeitsstelle zu hundert Prozent bestreiten, also mit einer indirekten Lohnkürzung ihr meistens ohnehin kärgliches Dasein bestreiten!

Schelte vom GLB-Vorsitzenden müssen sich aber auch die im Parlament sitzenden GewerkschaftsfunktionärInnen von Stingl anhören: „KeinE EinzigeR hatte bei der Beschlussfassung dieser zum Teil asozialen(!!!) Belastungen den Mut oder gar nur die Motivation der Verantwortung gerecht zu werden und gegen diese zum Teil skandalösen Entscheidungen zu stimmen!

Vor den Vorhang bittet er die „besonders Mutigen“, wie etwa jene die für den Abstimmungstag einen OP-Termin vorgegeben hatten (GPA-djp- Vorsitzender Wolfang Katzian), oder jene, die jetzt versuchen Einzelmaßnahmen per Verfassungsklage (GÖD-Chef Fritz Neugebauer) abzuwenden. „In diesem Punkt kann ich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter nur Recht geben, wenn er meint, dass sich damit Neugebauer nur selber klagt, weil Neugebauer auf Punkt und Beistrich dem Budget 2011 zugestimmt und alle Maßnahmen mitbeschlossen hat, die er jetzt vor das Höchstgericht bringen will“, so Stingl.

Zur deutlichen Verbesserung der existenzbedrohenden Realsituation der unteren Einkommensschichten verlangt der GLB-Vorsitzende also sofort einen gesetzlichen Mindestlohn mit einer Indexanpassungsgarantie in der Höhe von 10 Euro!!! Der ÖGB-Kritik, dass „damit die KV-Lohnverhandlungshoheit der Gewerkschaften unterwandert werde“, kann er rein gar nichts abgewinnen:

„Laut Eurostat gibt es in 20 der 27 EU-Länder bereits jetzt einen gesetzlichen Mindestlohn. So haben viele mit Österreich vergleichbare Länder wie Luxemburg (1.610 Euro), Niederlande (1.357), Belgien (1.336 Euro) und Frankreich (1.321 Euro) bereits einen gesetzlichen Mindestlohn. - Und mir ist nichts davon bekannt, dass in diesen Ländern gewerkschaftliche Tariflohnverhandlungen somit der Vergangenheit angehören würden!