Das Bundesbudget für 2011 steht. Es wurde am 22. Dezember durch den Nationalrat und am 23. Dezember durch den Bundesrat gewunken. Noch eine Woche zuvor setzte sich der ÖGB-Bundesvorstand in einer Resolution zur Budgetkonsolidierung damit auseinander. In ihr heißt es u.a.: „Der ÖGB hat (…) einige Belastungsmaßnahmen, die im ursprünglichen Budgetvorschlag vorgesehen waren (...) massiv kritisiert. Im parlamentarischen Prozess konnten diese Härten nur zum Teil abgeschwächt werden; immer noch soll überdurchschnittlich bei PensionistInnen, Studierenden, jungen Arbeitslosen und deren Familien gespart werden.“ Ähnlich, oft noch schärfer formuliert, auch die Kritik am unsozialen Sparpaket in zahlreichen Anträgen und Resolutionen der neun Landes-ArbeiterInnenkammern, den Fachgewerkschaften und den ÖGB- Landesvorständen.

Zum Beispiel eine Resolution des Landesvorstandes des ÖGB-Tirol: „Wir, der Landesvorstand des ÖGB Tirol, sagen, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für eine faire Umverteilung gekommen ist. (…) Es ist für uns klar: Nun muss endlich bei den Reichen gespart werden. Wir, (...), verlangen (...), dass unsere GewerkschaftsfunktionärInnen, welche auch Nationalratsmandate inne haben, gegen das familien-, jugend- und arbeitnehmerInnenfeindlichen Sparpaketsmaßnahmen stimmen (…).“

Erschüttert, aber wenig überrascht zeigt sich der Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Josef Stingl, über den Beschluss des Bundesbudgets 2011: „Was soll man schon von den zwei 'Großparteien' anderes erwarten!? - Sie stehen seit Jahrzehnten – mit einer kurzen Unterbrechung von Schwarz/Blau – für einen Umverteilungskurs von 'Unten nach Oben'. Diesmal eben auch gleich mit einem Verfassungsbruch verbunden!“

Zornig zeigt er sich aber über das Abstimmungsverhalten der zahlreichen rot-schwarzen ArbeitnehmerverteterInnen in National- und Bundesrat: „Gemeinsam mit der Opposition hätten sie leicht dieses asoziale Budget verhindern können! In ihren Biographien führen sie Titel wie GewerkschaftsvorsitzendeR, ArbeiterInnenkammerrätIn usw. und keineR von Ihnen hatte den Mumm die Partei- u. Klubzwang-Disziplin zu durchbrechen, und einfach dagegen zu stimmen. Mehr ArbeitnehmerInnenverräterInnen als -vertreterInnen?“ fragt Linksgewerkschafter Stingl abschließend.