Solidarisch erklärt sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) entsprechend einem Beschluss der GLB-Bundeskonferenz vom vergangenen Samstag mit dem Warnstreik bei pro mente OÖ und EXIT-sozial Linz gegen die 33prozentige Budgetkürzung durch das Land Oberösterreich und die damit verbundene Kündigung von 113 Beschäftigten dieser Sozialvereine am 13. und 14. Dezember 2010. Der Protest des GLB gegen die Streichorgie im Sozialressort wurde von GLB-Bundessekretär Oliver Jonischkeit an LH Josef Pühringer (ÖVP), LHStv. Josef Ackerl (SPÖ) und die Klubchefs der vier Landtagsparteien übermittelt.

Ende Oktober teilte die Sozialabteilung Oberösterreichs im Auftrag von Sozialreferent Ackerl den Geschäftsführungen von pro mente OÖ, Exit Sozial und Arcus-Sozialnetzwerk mit, dass wegen der „budgetären Situation des Landes in allen Bereichen Einsparungsmaßnahmen” das Budget ab 1. Jänner 2011 für die Leistungsbereiche psychosoziale Beratungsstellen und Krisendienste sowie Freizeit- und Kommunikationseinrichtungen um 33 Prozent gekürzt wird. Gleichzeitig wurde erklärt, dass Verhandlungen nicht mehr möglich seien, nur mehr über die Umsetzung könne gesprochen werden.

Ackerl verteidigte Anfang November bei einer Pressekonferenz zum Thema „Sozialbudget 2011″ lapidar die massiven Einschnitte. Bei einem Gespräch mit den Geschäftsführungen wurde vom Büro Ackerl erklärt, dass man sich der massiven Auswirkungen bewusst sei, es aber keine Alternativen gäbe und man gezwungen sei, die Vorgaben umzusetzen.

Die BetriebsrätInnen der betroffenen Vereine fassten am 22. November bei einer gemeinsamen (Teil-) Betriebsversammlung den fast einstimmigen Beschluss für einen Warnstreik, der nach der Streikfreigabe durch das Präsidium der GPA-djp findet vor und während der Budgetsitzung des Landtages stattfindet. Rund 22.000 Menschen haben bisher bereits eine Petition gegen diese Kürzungen im Sozialbereich unterzeichnet.

Im Zusammenhang mit dem Warnstreik findet am 14. Dezember eine Gesamt-Betriebsversammlung der beiden Sozialvereine im öffentlichen Raum in Form einer Kundgebung statt (11:30 Uhr, Treffpunkt, Linz, Schillerplatz, 12:00 Uhr, Demonstration zum LDZ, Bahnhofvorplatz, anschließend Kundgebung). Der GLB ruft zur Unterstützung und Teilnahme an dieser Demonstration gegen Sozialkürzungen und Belastungspaket auf.

Mit den Kürzungen in Oberösterreich soll offenbar ein Exempel für andere Bundesländer und Branchen statuiert werden. Die Kürzung bei den psychosozialen Diensten trifft die schwächsten Menschen in unserer Gesellschaft und bedeutet für betroffene Menschen noch längere Wartezeiten, obwohl gerade bei akuten Krisen sofort gehandelt werden müsste. Auch finanziell ist diese Maßnahme ein Schuss ins Knie, weil steigende Krankenstände, Frühpensionierungen und Krankenhausaufenthalte und damit eine steigende Belastung des Gesundheitsbudgets die Folge sind.